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Zu einem neuen Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau:
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Die Politikerin sagte dem "Weser-Kurier" (Donnerstag), sie wolle Verteilungskämpfe um Mietwohnungen verhindern, die sie im Zuge der Flüchtlingskrise befürchte.
"Wir brauchen ein großes Wohnungsbauprogramm insbesondere für die Ballun ...
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Matthias Platzeck zum Petersburger Dialog" und zum gemeinsamen Vorgehen der USA und Russlands in Syrien:
Osnabrück (ots) - Platzeck begrüßt Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs"
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erwartet allerdings keine schnelle Entspannung - Zuversicht im Fall Ukraine
Vor der Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs" am heutigen Donnerstag hat Matthias Platzeck das Aufleben der Treffen begrüßt.
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Michael Lambek zum Geld für Bildung:
Bremen (ots) - Um die 1.100 Flüchtlinge kommen täglich nach Niedersachsen.
Daran wird sich auf absehbare Zeit nur eines ändern: Die Zahl wird steigen.
Das heißt, dass die Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung nicht mehr lange ausschließlich von der Frage in Anspruch genommen werden darf, wie die Menschen untergebracht und versorgt werden.
Ebenso dringend muss in den Fokus genommen we ...
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Annelie Buntenbach zu Sprachkursen für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Der DGB hat angesichts der Flüchtlingskrise vom Bund möglichst bald deutlich höhere Mittel für den schnellen Spracherwerb gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Da muss dringend mehr investiert werden."
Die Bundesagentur für Arbeit sei bei den Sprachkursen für Flüchtlinge eingesprungen, di ...
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Zu Nebenverdiensten von Landräten und Bürgermeistern in Norddeutschland:
Hamburg (ots) - Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein.
Das ergeben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte.
Ein Drittel der Landräte und Bürgermeister verweigert allerdings eine vol ...
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Aiman Mazyek zu Rechtsradikalen:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek warnt vor Beschwichtigung / "Hochgefährliche Seite von Pegida nicht unterschätzen"!
Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat angesichts des Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker davor gewarnt, Attentate und Terror von Rechtsradikalen zu entpolitisieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der ...
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Florian Girwert zum VW-Abgasskandal:
Weimar (ots) - Die Nachrichten sind keine schlechten: Eine frühere Richterin in den Konzernvorstand zu berufen, die sich mit Klüngeleien bei Autoherstellern bereits auskennt, ist der richtige Schritt für die Volkswagen AG.
Noch sind keine übermäßig großen Einbrüche der Verkaufszahlen zu verbuchen - und wenn Volkswagen rechtzeitig gegensteuert, muss es dazu vielleicht auch nicht kommen.
Natürlich agieren ...
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Bodo Ramelow zu Steuererhöhungen:
Osnabrück (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt.
"Die Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Wir müssen mit der Türkei reden", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Samstag).
Merkel könne im Konflikt zwischen der türkischen Regier ...
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Bodo Ramelow zu Steuererhöhungen:
Osnabrück (ots) - Ramelow verweist auf Ängste der Bürger, zur Kasse gebeten zu werden!
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise die Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt.
"Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen", sagte Ramelow in einem Inter ...
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Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.
Beide hätten sich den "Wahnvorstellungen" eines Managements kritiklos untergeordnet, das den Konzern zum besten und größten Autobauer der Welt machen wollte, schreibt Bontrup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschl ...
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