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Partner-Artikel zu Niedersachsen
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Online Web Tipps
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Petra Follmar-Otto zu Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen.
Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung z ...
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Zum Urteil gegen Gao Yu:
Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat heute in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe der inhaftierten Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu bestätigt, diese aber nach Angaben ihres Anwalts Shang Baojun von sieben auf fünf Jahre reduziert.
Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und hatte immer wieder ihre Unschuld beteuert.
Die Polizei hatte am ...
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Gernot Erler zur Ukraine und zu Russland:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker: Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine gefährden Friedensprozess!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Liederstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Andreas Dombret zu Staatsanleihen:
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Bundesbank tritt dafür ein, dass Geschäftsbanken die Geldanlage in Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegen müssen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte das für die Bankenaufsicht zuständige Vorstandsmitglied der Notenbank, Andreas Dombret, die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum habe gezeigt, dass Staatsanleihen "keineswegs risikolos sind".
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Roman Franz zu Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer:
Osnabrück (ots) - Der Landesvorsitzende der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen, Roman Franz, hat die Abschiebungen in die sogenannten sicheren Herkunftsländer scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Franz, Minderheiten wie die Roma fürchteten in Serbien oder dem Kosovo "um Leib und Leben".
Von menschenwürdigen Zustände ...
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Zum Terroralarm von Hannover:
Hamburg (ots) - Der entscheidende Hinweis, der zum Terroralarm von Hannover geführt hatte, stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst.
Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Wie das Hamburger Magazin aus Regierungskreisen erfuhr, hätten deutsche Sicherheitsbehörden schon am Montag vergangener Woche ernstzunehmende Warnungen aus Israel erhalten.
Im Verlauf des Dienstags hätten sie aus de ...
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Christian Mihr zum Berufungsverfahren für Gao Yu:
Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat sich heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Berufungsantrag der inhaftierten Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu beschäftigt.
Ihre Anwälte Mo Shaoping und Shang Baojun erwarten das Urteil für Donnerstag dieser Woche (26. November).
Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe ve ...
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Zum VW-Audi-Skandal:
Halle (ots) - Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo namhafte Politiker herkommen.
Allen voran Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.
Da spielt auch keine Rolle, dass sich der Konzern durch massives Missmanagement in eine Existenzkrise gefahren hat.
Da kennt die Politik keine Tabus.
Wenn der Slogan "too big to fail" auf ...
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Zum VW-Abgas-Skandal:
Hamburg (ots) - Die Einführung des Energieeffizienzlabels für Autos könnte eine der Ursachen für den VW-Abgas-Skandal sein.
Dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" liegt ein Brief aus dem Jahr 2010 des damaligen VW-Entwicklungsvorstandes Ulrich Hackenberg an die Bundesregierung vor, in dem steht, dass VW bei mehreren Modellen mit Problemen rechnete, die geplanten Anforderungen für eine Top-Platzierung zu erfüllen.
Damals ...
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Aydan Özoguz zu Flüchtlingskontingenten:
Osnabrück (ots) - Özoguz: Entlastung nur durch eine europäische Lösung / "Kein signifikanter Rückgang der Zahlen"!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat davor gewarnt, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken.
So richtig Kontingente seien, ein "signifikanter Rückgang" der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte Özog ...
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