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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Umständen erweitern.
"Wir h ...
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Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben di ...
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Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!
Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung des Landes in Notunterkünften einquartieren zu müssen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, hat das Innenministerium die seit Mitte Oktober g ...
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Hans-Peter Bartels zum 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Bartels fordert Überwindung der "verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa" / Zapfenstreich zum 60. Bestehen an diesem Mittwoch verteidigt!
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr die Notwendigkeit einer Europäischen Armee unterstrichen.
Er wünsche sich "die Überwindung der verteidig ...
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Gernot Erler zu den EU-Sanktionen gegen Russland:
Osnabrück (ots) - Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert."
Gerade dieser für die Souveränitätsrechte d ...
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Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.
"Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstaga ...
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Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime zu Forderungen aus Unionskreisen:
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund empört über Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Frauen und Kinder / Präsident Hilgers spricht vom Bruch aller Menschen- und Kinderrechte / Auch Zentralrat der Muslime warnt!
Mit Empörung hat der Deutsche Kinderschutzbund auf Forderungen aus Unionskreisen reagiert, den Familiennachzug für syrische Frauen und Kinder für zwei Jahre auszuset ...
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Boris Pistorius zur Drohnen-Reglementierung:
Osnabrück (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "Drohnen werden in nicht allzu ferner Zukunft viele und wesentliche Bereiche unseres Alltags, aber auch der inneren Sicherheit elementar verändert haben".
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Reinhard Kowalewsky zu VW:
Düsseldorf (ots) - Ungeschickter kann ein Konzern an sich nicht handeln: VW scheint nun in den USA an geschädigte Kunden Gutscheine im Wert von bis zu 1.150 Euro verteilen zu wollen.
Sie sollen so zumindest teilweise dafür entschädigt werden, dass ihre Autos mehr giftige Stickoxide emittieren als offiziell verkündet.
Aber in Deutschland und Europa ist die Vorbereitung einer solchen Aktion des guten Willens bisher ...
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Jörg Rinne zum VW-Skandal:
Bielefeld (ots) - Angst!
So einfach lässt sich wohl die Ursache des dramatischen VW-Skandals erklären.
Nachdem immer mehr Einzelheiten über den Betrug mit Dieselmotoren und CO2-Emissionen öffentlich werden, wird klar, dass es mit der Unternehmenskultur in der Wolfsburger Autostadt nicht zum besten bestellt ist.
Wenn die Ankündigung des einst mächtigen Bosses Martin Winterkorn, kurzfristig den Scha ...
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