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Parteien News & Infos
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Elmar Brok zur Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Europaabgeordneter kritisiert auch EU-Staaten - "So geht das alles nicht"!
Die EU wird sich nach Ansicht des Europapolitikers Elmar Brok (CDU) nur dann auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einlassen, wenn die Türkei in der Flüchtlingskrise handelt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Wenn die T ...
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Dass die Christdemokraten von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als konservative Kraft beerbt werden, hält Falter trotz der derzeit starken Umfragewerte der Rechtspopulisten für ausgeschlossen.
Er gehe zwar davon aus, dass die Partei bei den Landtagswahlen im März in die Parlamente einziehen werde.
Auf lange Sicht prognostiziert Falter aber einen Absturz.
In der öffentli ...
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Jürgen Falter zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich.
Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
"Wenn dann auch noch die Landtagswahlen im März schlecht laufen, dürfte es Merkel an den Kragen gehen", so der leitende Politikw ...
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Armin Paul Hampel zur CDU:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise: Niedersachsens Parteichef Hampel lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab!
Osnabrück. Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel: "Ich halte uns für die natürlic ...
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Manfred Weber zu unkooperativen Herkunftsstaaten:
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Weber: EU muss in Flüchtlingskrise stärker eigene Interessen in den Blick nehmen!
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert auch europaweit eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten von Flüchtlingen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte We ...
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Jan van Aken zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Außenexperte van Aken: Westliche Soldaten sollen neue Regierung schützen, wenn diese afrikanische Flüchtlinge aufhält!
Die Linken im Bundestag warnen vor einem "schmutzigen Deal" westlicher Staaten mit Libyen zur Abschottung afrikanischer Flüchtlinge.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte ihr außenpolitischer Experte Jan van Aken: "Die Planu ...
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Agniezska Brugger zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Verteidigungspolitische Sprecherin: Klares Konzept für Beilegung der Krise in Libyen notwendig!
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), Verteidigungsministe ...
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Armin Schuster zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt.
"So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
"Es ist nur ...
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Zur Übernahme weiterer ehemaliger Standortübungsplätze:
Berlin (ots) - Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen!
"Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den deutschen Naturschutz. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der DBU das Vertrauen ausspricht und wir die Chance erhalten, zusätzlich rund 10.500 Hektar für die Zukunft zu bewahren." ...
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Zum Pflegeberufsgesetz:
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister und Familienministerin sind für kostenfreie Ausbildung und angemessene Vergütung!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) haben das Pflegeberufsgesetz gegen Kritik verteidigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (...) sagte Schwesig: "Die kostenfreie berufliche Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsv ...
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