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Gernot Erler zur russischen Führung:
Osnabrück (ots) - Gernot Erler: Islamischer Staat ist lachender Dritter / Kritik an Putins "schizophrener Doppelstrategie"!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise zu agieren.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch ...
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Günter Burkhardt zu Forderungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts:
Osnabrück (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert.
Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Diese Vorschläge sind unausgegoren und popu ...
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Peer Steinbrück zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - Ex-Bundesfinanzminister: Übergangsweises Ausscheiden aus Euro-Zone / "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt"!
Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbringen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Steinbrück: "Ein viertes Griechenland- ...
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Zu Nebeneinkünften von Landräten und Oberbürgermeistern in NRW:
Hamburg (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium verschärft offenbar die Abführungspflicht für Nebeneinkünfte von Landräten und Oberbürgermeistern.
Das geht aus einem bisher noch nicht veröffentlichten Erlass des Ministeriums hervor, der dem NDR Magazin "Panorama 3" (NDR Fernsehen) vorliegt.
Auslöser sind Einkünfte, die die Landräte und Oberbürgermeister für ihre Tä ...
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Rainer Eppelmann zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der ehemalige Bürgerrechtler und letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik aufgrund einer christlichen Grundüberzeugung betreibt und sich davon auch trotz rapide abnehmender Zustimmung im Kern nicht abbringen lassen wird.
"Sie hat ihre Werte und Säulen, auf denen ihr Leben steht: Da ist ihr Elternhaus, ein evangelisches Pfarrh ...
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Christian Mihr zu Gao Yu:
Berlin (ots) - China verweigert der schwer kranken, unter Hausarrest stehenden Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu die Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland.
Nach ROG-Informationen stellten die Behörden der Journalistin und ihrem Sohn Ende des vergangenen Jahres Reisepässe aus; auch deutsche Visa haben beide bereits erhalten.
Kurz vor der geplanten Ausreise Anfang Januar signalisierten die Behörden Gao ...
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Carl-Ludwig Thiele zur geplanten Obergrenze für Barzahlungen:
Osnabrück (ots) - "Zweck der Kriminalitätsbekämpfung prüfen"!
Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Thiele: "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit."
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Zur Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland:
Osnabrück (ots) - Ex-EU-Parlamentspräsident äußert sich nach Gesprächen mit Staatspräsident Essebsi!
Osnabrück. In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis für die Einstufung als sicheres Herkunftsland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Die Sicherheitslage in Tune ...
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Armin Paul Hampel zu Frauke Petry:
Hampel: "Ich glaube, dass Frauke Petry sich in dem Interview zu dieser Aussage gedrängt fühlte"!
Osnabrück - Im innerparteilichen Streit um die Zukunft von Frauke Petry an der Spitze der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt es Rückendeckung vom Bundesvorstand.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel: "Ich bin ...
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Sahra Wagenknecht zu "Kapazitätsgrenzen" für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - "Situation in den Camps vor Ort verbessern" - Milliardenprogramm der EU gefordert!
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beharrt im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen darauf, dass es "Kapazitätsgrenzen" gibt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Wagenknecht, natürlich gebe es solche Grenzen.
"Wer das bestrei ...
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