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Christoph Frank zur Abschaffung von Blutproben bei Alkoholfahrten:
Osnabrück (ots) - Frank: Atemalkoholtests sind zu ungenau!
Osnabrück. Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags (bis 29. Januar) hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank:
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Linke und Grüne zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:
Hannover (ots) - Unterstützung des Koalitionsvorhaben eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Online-Produkte von Zeitungen sicherte die Linksfraktion im Bundestag zu.
Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND: "Einheitliche Steuersätze auf diesem Gebiet wären wünschenswert."
Ein entsprechender, bereits vom niedersächsischen Landtag beschlossener, Vors ...
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Andrea Voßhoff zu Dashcams:
Osnabrück (ots) - Voßhoff: Überwachung und Dokumentation mit Dashcams rechtlich unzulässig!
Vor dem am Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag (27.-29. Januar) in Goslar hat die Bundesdatenschutzbeauftragte vor dem Einsatz von kleinen Videokameras hinter den Windschutzscheiben (Dashcams) im Straßenverkehr gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Bundesdatensch ...
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Jürgen Trittin zum "Klöckner-Plan":
Osnabrück (ots) - Trittin: Eskalation an der Grenze als Folge!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-Bundesvize Julia Klöckner zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle Kontingente als "Schnapsidee" zurückgewiesen.
"Wer heute nicht reinkommt, soll es morgen versuchen? Es wäre nur eine Frage einer sehr kurzen Zeit, bis die Situation an der Grenze eskaliert", sagte T ...
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Harald Kujat zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Kujat: Truppe sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren!
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Kujat: "Das sollte man sofort stoppen. Die Flüchtlingshilfe bedeutet eine weitere Üb ...
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Yakov Hadas-Handelsman zum Anstieg des Antisemitismus:
Osnabrück (ots) - Israels Botschafter Hadas-Handelsman ist besorgt über Anstieg des Antisemitismus / "Meisten Übergriffe werden nicht von Muslimen begangen"!
OsnIsraels Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman ist besorgt über den Anstieg des Antisemitismus in Europa.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Antisemitismus ist in allen Schicht ...
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Katarina Barley zu Julia Klöckner:
Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht w ...
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Jörg Radek zu Grenzkontrollen und zur Registrierung von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Wenn der Migrationsdruck mit dieser Wucht anhält, brauchen wir ...
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Martin Lessenthin zu Ägyptens Regierung:
Osnabrück (ots) - Sprecher Lessenthin: Menschenrechtslage im Vergleich zu 2011 verschlechtert!
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin: "Regie ...
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Jürgen Resch zur Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt:
Berlin (ots) - Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert!
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an.
Mehr als drei Monate danach sind die Details der Rückrufaktion immer noch nicht offengelegt.
Insbesondere interessiert ...
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