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Hans-Peter Bartels zu Entwicklungsgelder für Militärausrüstung:
Osnabrück (ots) - Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" / Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch"!
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, dass die EU-Kommission zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen will.
"Das ...
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Zur Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub:
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt sagte dem Blatt: "Die Ermittlungsbehö ...
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Manfred Weber zur EU-Verdrossenheit:
Osnabrück (ots) - Manfred Weber (CSU) hält Johnson und Farage für feige!
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Politiker vom Schlag eines Farage und John ...
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Niels Annen und Jürgen Trittin zu Nigel Farage:
Osnabrück (ots) - Annen fordert auch Mandatsverzicht / Grünen-Außenpolitiker Trittin: Der zweite Brexit-Brandstifter drückt sich!
SPD-Außenexperte Niels Annen hat den Rücktritt des Chefs der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, als "dreiste Flucht vor der eigenen Verantwortung" verurteilt.
"Der nächste Hasardeur schlägt sich in die Büsche", sagte Annen der "Neuen Osnabrüc ...
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David McAllister zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder:
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung:
"Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbl ...
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Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien in den vergangenen fünf Jahren von 16 auf nunmehr 112 Ende Juni 2016 erhöht.
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Florian Rinke zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.
Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Konzern gar keine andere Wahl.
In Düsseldorf traf sich unterdessen ein Audi-Fahrer mit Anwälten seines Autohaus wegen des Abgas-Skandals vor Gericht.
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Zum VW-Dieselskandal:
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.
Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan: geschwiegen.
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Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!
Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Staatssekretär, er könne die Kritik am Mindestlohn seitens ...
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Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!
Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Hochrechnung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Demnach geht der BDK davon aus, dass allein die P ...
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