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OpenPr.de: Unerwartete Transparenz im politischen geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden.
Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entwurf bereits gestern spontan im Internet veröffentlicht.
"Wir freuen uns, dass unser Anliegen, mehr Transparenz und ...
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Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives Signal für die Linkspartei.
Die Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimmungen. Viele Menschen sind generell gegen Waffenexporte, insbesondere an diktatorische Herrscher und in Krisengebiete.
Doch diese zumindest in Teilen der Bevölke ...
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Osnabrück (ots) - Dieses Ergebnis war wichtig für Philipp Rösler. Jeder Wert unter 80 Prozent hätte in der FDP bundesweit zu Unruhe geführt.
Als Parteichef bei miserablen Umfragen und mangelhafter Außenwirkung den Rückhalt im eigenen Landesverband zu verlieren wäre des Schlechten zu viel gewesen. So aber war die vergangene Woche eine gute für Rösler.
Zu Beginn konnte er die Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklären, die inzwischen als Erfolg der FDP an ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Parteitage unmittelbar vor Wahlen sind immer Inszenierungen. Die Rituale gleichen sich: Man beschließt Programme, hält fulminante Reden, und am Ende feiern die Delegierten ihre Heroen stehend mit Ovationen.
Das war nun bei der SPD in Wolfsburg nicht anders. Die Partei demonstrierte nach außen Siegeswillen und Geschlossenheit. Und das wirkte auch insofern nicht übertrieben aufgesetzt, als die Sozialdemokraten in Niedersachsen tatsächlic ...
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Bremen (ots) - Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben.
Das ergibt sich aus einer Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld.
Die Verfügung liegt dem WESER-KURIER vor. Darin werden auf neun Seiten "Mindestanforderungen an Betriebspläne, Prüfkriterien und Genehmigungsablauf für hydraulische ...
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Vechta (ots) - Hochspannung vor der Landtagswahl: Die neue NDR-Umfrage zeigt zwar, dass es am 20. Januar weiterhin eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen geben kann.
Aber bemerkenswert ist dies: Während die FDP anhaltend schwach bleibt, wird die CDU plötzlich stärker. Vier Punkte haben die Christdemokraten seit September zugelegt und kommen auf 41 Prozent. Damit scheint erstmals auch das Ziel einer Alleinregierung realistisch.
Denn in ein ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist alles offen!
Folgt man der neuen Umfrage, herrschen in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom 20. Januar klare Verhältnisse: Nur noch drei Parteien im Parlament, Rot-Grün regiert, die CDU rutscht in die Opposition.
Doch vor solch frühzeitigen Festlegungen sei gewarnt. Zwei Monate vor der Wahl gibt es noch jede Menge Unwägbarkeiten und Widersprüche.
So fällt auf, dass sich immer mehr Bürger erst unmittelbar vor ein ...
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Hamburg (ots) - Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 41 Prozent (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zum September).< ...
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OpenPr.de: Osnabrück. Zu den Äußerungen des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus den Vorfällen beim Pokalspiel Hannover gegen Dresden erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen Oliver Olpen:
„Boris Pistorius versucht, sich mit seinen radikalen Forderungen als Schatteninnenminister zu profilieren. Er eifert damit Uwe Schünemann nach. Mit der Forderung, Dynamo Dresden drei Jahre lang aus dem DFB-Pokal auszuschli ...
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Osnabrück (ots) - Vernünftig!
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte Zinsausgaben weitgehend in eine Reduzierung der Schuldenaufnahme.
855 Millionen Euro sind ein beachtlicher Brocken. Damit kann die nach wie vor prekäre Finanzlage Niedersachsens zumindest ein Stück weit gemildert werden.
Das Regierungslager widerstand in diesem Fall einer großen Versu ...
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