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Bremen (ots) - In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören.
Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behrens, in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe).
Einigkeit zwischen SPD und Grünen herrsche insbesondere beim Thema Turbo-Abitur.
Die wieder in den Landtag gewählte SPD-A ...
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Vechta (ots) - Die SPD verdankt ihren Wahlsieg vor allem diesen zwei Tatsachen: Der Stimmenschwund bei der CDU in Richtung FDP war extrem.
Und die Grünen schnitten sehr gut ab. Für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen bedeutet dies: Die SPD muss Zugeständnisse machen. Dass dies nicht ohne Konflikte ablaufen wird, darauf deutet der bereits jetzt sich abzeichnende Streit um das Landwirtschaftsressort.
Die Grünen wollen es unbedingt für sich beanspruchen, w ...
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Osnabrück (ots) - Mit 47 von 48 Stimmen zur Fraktionschefin gewählt zu werden ist natürlich für sich betrachtet ein hervorragendes Resultat.
Doch dass gestern bei der Wahl von Johanne Modder ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ausscherte und mit Nein votierte, lieferte angesichts der hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen sofort einen Nährboden für Spekulationen.
Es tauchte die Frage auf: Gibt es ein "U-Boot", das die Wahl von Stephan Weil zu ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt und Konsequenzen gefordert.
"Das ist eine schwere Niederlage", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt ganz tiefgreifend analysiert werden."
Die Linke hatte den Wiedereinzug in den Landtag v ...
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Osnabrück (ots) - Schwere Stunden für die Linken: Sie hatten auf Rückenwind aus Niedersachsen gehofft.
Doch stattdessen sind sie aus dem Landtag gefegt worden. Schlechter hätte das Wahljahr 2013 für sie nicht beginnen können.
Auch die Aufstellung ihres Spitzenteams für die Bundestagswahl steht unter keinem guten Stern. Erneut gab es Streit um Personalien. Und so treten nicht zwei Spitzenkandidaten an, sondern acht.
Deutlicher kann eine Parte ...
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Bremen (ots) - Nein, eine Revolution ist es nicht.
Niedersachsen steht mit Rot-Grün keinesfalls vor Chaos und Anarchie, auch wenn so mancher Wahlverlierer dieses Schreckgespenst an die Wand malen möchte.
Die neuen Regenten in Hannover werden weder die Gymnasien abschaffen noch die Autobahnen sperren oder den Fleischverzehr verbieten.
Dafür stehen der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und seine grünen Partner allein schon mit ihr ...
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Osnabrück (ots) - Auf den allerletzten Drücker hat es Rot-Grün doch noch geschafft und eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag zustande gebracht.
Trotz dieses äußerst knappen Vorsprungs fügten sich CDU und FDP umgehend in ihr Schicksal - und das ist auch gut so. Als Realisten wissen sie, dass sich jetzt weder ein rot-grünes Bündnis verhindern lässt noch ein kurzfristiger Zusammenbruch einer solchen Koalition zu erwarten ist.
Die SP ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der Bildungspolitik angekündigt:
"Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt auch die Studiengebühren abschaffen werden," sagte er im PHOENIX-Interview.
Auch beim Thema Integrierte Gesamtschule soll es eine Reform geben. "Wir wollen vor allem, dass der Elternwille mehr zur Geltung kommt." Dafür sollen Hürden bei der Gründung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring kann sich die Wahlniederlage von David McAllister in Niedersachsen nicht erklären:
"Wir haben eine erfolgreiche Politik gemacht. Die Leute waren ja auch zufrieden. Es hat über 60 Prozent Zustimmung zu dieser Regierung gegeben.
Trotzdem hat es nicht ganz gereicht. Das ist natürlich bitter."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pr ...
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Hagen (ots) - Das Wimpernschlag-Ergebnis gestern Abend in Niedersachsen lässt sich nicht zum großen politischen Richtungswechsel in Deutschland hochdeuten. Zu knapp war der Ausgang.
Und dennoch ergeben sich Gewichtsverschiebungen, die die politische Agenda bis zur Bundestagswahl prägen dürften.
Zunächst und am augenfälligsten: Es gibt eine Mehrheit im Bundesrat gegen die Berliner Regierung.
Sodann sind die Personalquerelen bei SPD und FDP vo ...
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