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Uelzen (ots) - In einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, haben der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Uelzen (WFG), Markus Schümann, deren Aufsichtsratsvorsitzender, Stefan Hüdepohl, und der Bürgermeister der Stadt Uelzen, Otto Lukat, ihre Bedenken gegenüber den aktuellen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich des Ausbaus der Bundesautobahn A39 zum Ausdruck gebracht.
Das wirtschaftliche Potenzial der ...
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Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert das Augenmaß verloren und sich vergaloppiert zu haben.
Die Staatsanwälte standen unter besonderer Beobachtung. Denn als einzige landesweit versuchten sie, die Spitzenpolitiker vor ein Strafgericht zu ziehen, die für das System der Beamtenboni die Verantwortung trugen.
Dass das eher eine Sache für ein Verwaltungs ...
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Osnabrück (ots) - Mit Bernd Busemann hat sich die CDU-Fraktion gestern für einen gestandenen und auch bei anderen Parteien angesehenen Parlamentarier als Landtagspräsidenten entschieden.
Ihm darf man zutrauen, dass er das Amt mit der gebotenen Neutralität und Souveränität ausübt. Allerdings wird der Emsländer auch viel Fingerspitzengefühl benötigen, um die durchaus heikle Aufgabe des Parlamentschefs zu meistern.
Denn ihn erwartet eine ungewöhnliche Konstel ...
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OpenPr.de: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert von der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturprojekten in Südniedersachsen.
„Sowohl von den Koalitionsverhandlungen als auch von der neuen rot-grünen Landesregierung erwarte ich grünes Licht für wichtige Verkehrsprojekte in der Region wie den Weiterbau der Autobahn 7, die Ortumgehungen Gerblingerode, Obernfeld/Mingerode (beide B 247), Gieboldeha ...
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OpenPr.de: Zu der Forderung der Grünen, Niedersachsen müsse sich unter ihrer Regierungsbeteiligung für eine Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee aussprechen, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Die Einleitung von Salzabwässern in das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist sicherlich nicht der goldene Weg. Niedersachsen hat in den letzten Jahren zurecht erhebliche Bedenken gegen diese Variante erhoben.
Zugleich würde damit der Druck auf K+S ...
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Osnabrück (ots) - Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen.
Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Einheitsschule". Doch wo ist da bitte der Zusammenhang?
Die Liberalen können, wie alle anderen im Lande auch, beim Thema Sitzenbleiben gelassen bleiben. Es gibt viele gute Gründe dafür, auf sogenannte " ...
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Osnabrück (ots) - Dran bleiben!
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Wort gehalten und vielversprechende Schritte zur Sanierung des Problemsees Dümmer in die Wege geleitet. Das Großprojekt kann aber nur dann gelingen, wenn auch das Kabinett Weil (SPD) am Ball bleibt.
Es darf nicht sein, dass wieder Millionen Euro durch Hannoveraner Halbherzigkeiten im See versenkt werden, weil das Dümmer-Problem in der Landeshauptstadt zweitrangig behandelt wird.
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Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat Befürchtungen der konventionellen Landwirte vor der geplanten "Agrarwende" zurückgewiesen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er am Donnerstag, 24. Januar, er glaube nicht, dass die unter der neuen Landesregierung geplanten Änderungen der Agrarpolitik Arbeitsplätze kosten werde:
"Wir hoffen, dass sie am Ende Arbeitsplätze sch ...
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Hamburg (ots) - Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von Infrastrukturprojekten vorgeworfen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Weil, dies sei bei den Koalitionsverhandlungen ein "Kernproblem".
Vorhaben, die Schwarz-Gelb jahrelang gepriesen habe, seien nicht finanziert. Als Beispiel nannte er die A20, wo es an e ...
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Vechta (ots) - Ihre fachliche Kompetenz haben die SPD-Abgeordneten Claus Peter Poppe und Renate Geuter oft bewiesen.
Dass sie Unterhändler bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen sind, ist konsequent. Beide dürften auch für eine Erdung bei den Grünen sorgen, die zu ideologischem Überschwang neigen.
Geuter arbeitet zudem der Verhandlungsgruppe zur Landwirtschaft zu. Hier zeichnet sich der schwierigste Konsens ab. Die Grünen wollen eine Agrarwende. Die S ...
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