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Partner-Artikel zu Niedersachsen
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Osnabrück (ots) - Der CDU in Niedersachsen fällt es erkennbar schwer, sich mit der neuen Rolle als Opposition anzufreunden. Es braucht offenbar Zeit, die brutal knappe Wahlniederlage zu verdauen.
Dass die Christdemokraten damit mehr Probleme haben als die FDP, ist allerdings nachvollziehbar. Schließlich gab es für die Liberalen am 20. Januar im Gegensatz zur Union noch einen Grund zur Freude: Die Partei wehrte ihre drohende parlamentarische Versenkung ab und feierte auf ...
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Ulm (ots) - Wer noch immer keinen Grund gefunden hat, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken, dem ist wirklich nicht zu helfen.
Alle drei Tage wird eine neue Unappetitlichkeit bekannt.
Viele Spuren weisen nach Niedersachsen - Zufall, dass dort gerade die Grünen ins Agrarministerium eingezogen sind, für die der Verbraucherschutz mindestens so wichtig ist wie die Erzeugerinteressen?
Ob nicht deklariertes Pferdefleisch, gefälschte Bio-E ...
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Bremen (ots) - Kaum haben SPD und Grüne in Niedersachsen die Landtagswahl gewonnen, kaum ist die neue Landesregierung mit dem grünen Agrarminister Christian Meyer im Amt, jagt ein Lebensmittelskandal den nächsten.
Pferdefleisch in der Lasagne, millionenfacher Betrug mit falsch ausgezeichneten Eiern und nun Schimmelgift in Milch. Zufall?
Schon machen in Hannover zynische Witze die Runde, Ressortchef Meyer habe dies alles inszeniert, um im Nachhinein seine B ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an der Spitze eines rot-grünen Kabinetts steht, sagte der Neuen Presse:
"Es ist gut, wenn der Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit durchaus breiter Mehrheit verlangt. Mit ähnlichen Initiativen ist auch in den nächsten Monaten zu rechnen zum Beispiel im Hinblick auf die Abschaffung des Betreuungsgeldes."
Man wolle die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundes ...
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Osnabrück (ots) - Damit macht sich Niedersachsens neuer Verkehrsminister wohl bei vielen Wählern unbeliebt: Olaf Lies will Blitzer-Warnschilder auf der A 2 entfernen lassen und kündigt zudem mehr Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen an.
Doch sein Vorstoß ist sinnvoll, denn die Warnschilder sind lächerlich und führen die Blitzer ad absurdum. Sie laden Raser geradezu ein, Tempolimits zu ignorieren und nur kurzzeitig den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Hunde ...
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Hannover (ots) - Es ist ein interessanter Landtag, der gestern zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137 Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen.
Gleichzeitig verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die Mehrheiten nun andere.
Schaut man von oben auf den Plenarsaal, so erblickt man zwei fast gleich große Hälften. 68 zu 69 Abgeordneten ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen stellen im künftigen niedersächsischen Landeskabinett vier Minister, einen mehr als allgemein erwartet.
Also sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätte die Ökopartei im Personalpoker mit der SPD den Sieg errungen.
Doch dieser Eindruck täuscht. Bei näherem Hinsehen fällt auf, dass die Sozialdemokraten alle klassischen Ressorts für sich gegriffen haben: Finanzen, Innen, Wirtschaft, Soziales und Kultus. Auf die Grünen entfielen ...
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Bremen (ots) - 0,8 Promille sind kein Kavaliersdelikt; der Noch-Justizminister kann froh sein, dass ihm kein Fahrfehler unterlaufen oder kein Unfall passiert ist.
Dann nämlich hätte er sich einer Straftat schuldig gemacht; personelle Konsequenzen wären unausweichlich gewesen.
Aber auch schon mit dem Makel einer bloßen Ordnungswidrigkeit muss sich die Union fragen lassen, ob sie an ihrem Kandidaten festhalten kann.
Ein Landtagspräsident ist e ...
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Uelzen (ots) - In einem offenen Brief an den designierten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, haben der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Uelzen (WFG), Markus Schümann, deren Aufsichtsratsvorsitzender, Stefan Hüdepohl, und der Bürgermeister der Stadt Uelzen, Otto Lukat, ihre Bedenken gegenüber den aktuellen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich des Ausbaus der Bundesautobahn A39 zum Ausdruck gebracht.
Das wirtschaftliche Potenzial der ...
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Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert das Augenmaß verloren und sich vergaloppiert zu haben.
Die Staatsanwälte standen unter besonderer Beobachtung. Denn als einzige landesweit versuchten sie, die Spitzenpolitiker vor ein Strafgericht zu ziehen, die für das System der Beamtenboni die Verantwortung trugen.
Dass das eher eine Sache für ein Verwaltungs ...
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