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Osnabrück (ots) - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Nach diesem Grundsatz handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) - dreisterweise immer noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium trägt er fast nichts zur Information über die NSA-Affäre bei.
Wortreich sagt er Aufklärung zu. Doch das bekommen die Bürger nun schon seit sieben Wochen versprochen.
Lediglich zu versichern, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hielten ...
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Vechta (ots) - De Maizière (CDU) wollte bei seinem Amtsantritt die Bundeswehr entbürokratisieren und gab als Parole den Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Soweit der Plan.
Er gefiel nicht allen. Wer wird schon gern für etwas verantwortlich gemacht? Also blieb es beim bewährten System. Es wird solange zackig nach oben gemeldet, bis unten alle frei von Verantwortung sind.
Der letzte macht dann das Licht aus. Das wird wohl de Maiziére sein. So ist das in einer ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden / Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel!
Osnabrück.- Die Bundesregierung will die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken.
Das geht aus einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt.
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Osnabrück (ots) - Sicher: Deutschland ist zum Glück ein hoch entwickelter Rechtsstaat.
Das ist aber keine Garantie für Gerechtigkeit und Unfehlbarkeit. Das macht der Fall Gustl Mollath auf dramatische Weise deutlich.
Mollath ist seit 2006 in einer Psychiatrie eingesperrt - und hat kaum noch Chancen, in absehbarer Zeit in Freiheit zu gelangen.
Ob der 56-Jährige ein Opfer eines Justizskandals (Justizministerin: Beate Merk, CSU) ist, daran scheiden ...
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Osnabrück (ots) - Die Einschläge kommen näher: Als ständiger Vertreter von Thomas de Maizière wusste Staatssekretär Stéphane Beemelmans bereits im Januar 2012 ganz genau, was beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" verkehrt lief.
Der allerengste Vertraute des Ministers musste in einer E-Mail des zuständigen Abteilungsleiters von einer "dramatischen Kostenexplosion" lesen. Deutlicher geht es nicht.
Umso unwahrscheinlicher ist es, dass der oberste Ministeriumsbeamt ...
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Osnabrück (ots) - Prism-Daten möglicherweise auch von Landes-Verfassungsschützern genutzt / Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin: "Nicht auszuschließen" / Keine NSA-Spähsoftware im Einsatz!
Osnabrück.- Auch die Landesämter für Verfassungsschutz könnten mit Daten arbeiten, die der US-Geheimdienst NSA durch die umstrittene Spionage-Software Prism gewonnen hat. Zumindest wollte das Niedersachsens Behördenchefin Maren Brandenburger (SPD) im Interview mit der "Neuen Os ...
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Vechta (ots) - Lohndumping und Ausbeutung durch den Missbrauch von Werkverträgen - dieses Problem zieht sich mittlerweile durch etliche Branchen.
Im Oldenburger Münsterland ist es vor allem in der Fleischindustrie verbreitet. Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Sie befürchtet, dass die bekannten Missstände "nur die Spitze des Eisberges" sind, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte.
Er dürfte Recht haben. Es war dringend erforderlich, dass von aller ...
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Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein / "SPD macht aus allem eine Staatsaffäre" / Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen!
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, das Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk zur Staatsaffäre aufzubauschen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) wies Kauder Rücktrit ...
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Osnabrück (ots) - Jahrestag des Loveparade-Unglücks: Bundesamt für einheitliches Veranstaltungsrecht / Präsident Unger: Lehren gezogen - "Mehrheit der Großveranstaltungen verläuft sicher und gut"!
Osnabrück.- Anlässlich des Jahrestages der Loveparade-Katastrophe in Duisburg hat sich der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger (SPD), für ein bundesweit einheitliches Veranstaltungsrecht ausgesprochen.
In ei ...
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Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können.
Weil er zunächst Stein und Bein schwor, bis zum Schluss nichts über die Turbulenzen bei dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gewusst zu haben, steht er nun mit dem Rücken zur Wand.
Sollte der Untersuchungsausschuss feststellen, dass dies korrekt ist, dann hatte der Minister ganz offensichtlich nicht den nötigen Überblic ...
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