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Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag):
"Die Bundesregierung dringt viel zu halbherzig auf Aufklärung. Die Briten sollte sie als nächstes zur Rede stellen." Sollten sich die Anschuldigungen gegen die USA erhärten, müsse Deutschland Konsequenzen bei mehreren Abkommen ziehen.
"Wenn die Vorwürfe stimmen, steht die Sicherheitspartnerschaft zur Disposition. Auch ...
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Osnabrück (ots) - CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute führt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den Amerikanern das Spähen zum Schutz ihrer Streitkräfte hierzulande erlaubt ...
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Osnabrück (ots) - Brüderle leidet noch unter Folgen seines Sturzes / FDP-Spitzenkandidat will zum Wahlkampf wieder fit sein!
Osnabrück. Der lädierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will angreifen - leidet aber noch unter den Folgen seines Sturzes.
"Die Ärzte sind sehr zufrieden mit mir", sagte der Liberale der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Aber sie raten zu Geduld, damit meine Knochenbrüche gut verheilen."
Ginge es nach ihm, wär ...
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Berlin (ots) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit differenziert betrachtet.
Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie massiv getrübt. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Ketchum Pleon, durchgeführt von YouGov.
Befragt nach der Zufriedenheit mit dem demokratischen System in Deutschland zeigt sich gerade einmal eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.
Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen von den 3,9 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2017 für das Betreuungsgeld vorgesehen hat, zwei Milliarden für den Kitaausbau "umgewidmet" werd ...
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Vechta (ots) - Nach dem Interview mit Niedersachsens Sozialministerin sind wir so schlau wie vorher. Dass viele Krankenhäuser als Hochrisikopatienten eingestuft werden, ist schon lange bekannt.
Außer einem hektischen Krisenmanagement inklusive Klinikschließungen ist nichts passiert.
Dass sich die Strukturen ändern müssen, vor allem mit Blick auf eine Balance zwischen Leistung, Wirtschaftlichkeit und Abrechnungssystem - auch ein alter Hut.
Selbst d ...
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OpenPr.de: Das vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt.
Die extrem tierquälerische Anpassung der Hühner an schlechte Haltungsbedingungen, bei der etwa 80% der sensorischen Nervenenden des Oberschnabels amputiert werden, wird schon seit Jahren ...
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Vechta (ots) - Vielleicht kommt ja noch ein Skandal.
Irgendetwas, das an Angela Merkel haften bleibt.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl regiert das Prinzip Hoffnung bei Sozialdemokraten und Grünen. Am Wochenende haben Peer Steinbrück und Jürgen Trittin noch einmal das rot-grüne Reformprojekt beschworen.
Wissend, dass sie den Stimmungswechsel für den Wahlsieg aus eigener Kraft nicht mehr schaffen können.
Abseits der Lagerwahlrh ...
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Karlsruhe (ots) - Fast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet - und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt.
Nicht einmal nannte die Kanzlerin seinen Namen, obwohl auch sie längst in den Wahlkampfmodus geschaltet hat.
Den Gefallen, ihm durch eine öffentliche Auseinandersetzung zu zusätzlicher Aufmerksamkeit zu verhelfen, wird sie Peer Steinbrück nicht tun - zumindest bis zu ihrem TV-Duell am ...
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Karlsruhe (ots) - Fast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet - und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt.
Nicht einmal nannte die Kanzlerin seinen Namen, obwohl auch sie längst in den Wahlkampfmodus geschaltet hat.
Den Gefallen, ihm durch eine öffentliche Auseinandersetzung zu zusätzlicher Aufmerksamkeit zu verhelfen, wird sie Peer Steinbrück nicht tun - zumindest bis zu ihrem TV-Duell am ...
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