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Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: Kristin Alheit, SPD) plant die Einführung einer Pflegekammer.
Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis sie nach Bekunden der Ministerin die Entscheidung abhängig machen will.
Zu den Aufgaben einer Kammer für Pflegende gehört der Erlass beruflicher Richtlinien und Vorsch ...
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Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zusätzlichen Sparanstrengungen Griechenlands für die ungewissen Kosten des CDU-Wahlprogramms kritisiert.
"Es wäre ein falsches Signal nach Europa, wenn in Deutschland plötzlich Spendierhosen in Mode kommen, während wir anderen Eurostaaten immer noch schmerzhafte, wenngleich notwendige Veränderungsprozesse abverlangen", sagte Lindner in einem ...
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Osnabrück (ots) - Im Streit um neue EU- Spielzeugrichtlinie nennt Industriekommissar Tajani deutsche Haltung inakzeptabel / Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist: Brüssel prüft Widerspruch gegen Entscheidung des EuGH!
Osnabrück.- Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die neue EU-Spielzeugrichtlinie am 20. Juli spitzt sich der Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Grenzwerte für Schwermetalle zu.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücke ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel: Methoden erinnern an Manchesterkapitalismus - "Arbeitnehmer recht- und schutzlos tätig"!
Osnabrück - Nach dem Feuertod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Papenburger Meyer Werft aufgefordert, die Zusammenarbeit mit einem in die Kritik geratenen Leiharbeitsunternehmen aufzukündigen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) beklagte Gabriel, dass es "sol ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten.
Osnabrück.- SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) attackierte der Parteichef die Bundesregierung scharf: "Wenn Frau Merkel so weiter macht, dann könnte es in Deutschland bald auch Strafanzeigen gegen das ...
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Osnabrück (ots) - Wo hört die Beschäftigung zu harten, aber fairen Bedingungen auf, wo fängt Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Niedriglohnländern an?
Das deutsche Recht hilft bei der Beantwortung dieser Frage nur wenig. Für "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" droht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft an.
Doch der Paragraf 233 wird nur äußerst selten angewendet, da er zu schwammig gefasst, ein Tatbestand zu schwer nachweisbar ...
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Osnabrück (ots) - Das wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmt kein herzlicher Empfang in Athen.
Zwar werden die Gespräche mit seinem Ministerkollegen Giannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras in gewohnt höflicher Atmosphäre stattfinden, aber draußen vor der Tür erwartet den Gast aus Berlin der geballte Volkszorn.
Staatsdiener gehen seit Tagen auf die Straße, weil sie ihre Entlassung fürchten. Diese Maßnahme ist eine Voraussetz ...
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Osnabrück (ots) - Abschaffen!
Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind vorbei.
In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben. Selbst bei Themen wie Müll blicken wegen der Komplexität der Bestimmungen inzwischen nicht mal Experten durch, wie sie selbst eingestehen.
Äußerst bel ...
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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.
Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer H ...
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Osnabrück (ots) - Das Timing hätte nicht schlechter sein können: Während viele in der Region nach wie vor schockiert sind über den Tod zweier Arbeiter in einer Massenunterkunft, kann sich die Meyer Werft einen 700-Millionen-Euro-Auftrag sichern.
Gratulation an die Schiffsbauer. Aber jetzt darf keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. Viel zu viele Fragen sind unbeantwortet.
Das gilt im Übrigen auch für die Politik. Die beiden Landesminister Lies ...
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