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Partner-Artikel zu Niedersachsen
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Online Web Tipps
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Osnabrück (ots) - Der Vorstoß der rot-grün regierten Länder zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Agrar- und Ernährungsbranche kurz vor der Bundestagswahl wird die Sache nicht voranbringen.
Aber die Agrarministerkonferenz ist für Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (GRÜNE) und seine rot-grünen Kollegen offenbar eine gute Gelegenheit, um das Thema in Wahlkampf-Zeiten gewinnbringend ins Bewusstsein zu rücken.
Doch dass die Fra ...
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Berlin (ots) - Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages"
"Die Auffassung des Finanzgerichtes Niedersachsen, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, belegt e ...
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OpenPr.de: Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach Hannover und Berlin. Die Ortsumgehung Gerblingerode ist notwendig und die Bürger sehnen diese herbei.
Es wird eine zentrale Aufgabe aller Bundest ...
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Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Bosbach: Kein Krisengipfel wegen Protesten an Asylunterkunft /
Geschäftsführer Burkhardt: "Nicht in Katastrophenstimmung hineinreden lassen"!
Osnabrück.- Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich gegen einen Krisengipfel wegen der Proteste am neu eingerichteten Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf ausgesprochen.
"Wir dürfen den Populisten keinen Raum bieten, sondern die Politik muss sich zum Schutz der ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL):
"Die niedersächsische Landesregierung hat zu Recht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein ...
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Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen / CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts!
Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kündigte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler eine weitere Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden für nächste Woche an.
Z ...
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Vechta (ots) - Die Suche nach einheitlichen Standards für Werkarbeiter-Unterkünfte in Niedersachsen steht kurz vor dem Abschluss - nächste Woche will die rot-grüne Landesregierung (Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD) Eckpunkte vorstellen.
Was aber nach einer vielversprechenden Initiative klingt, kann sich als kontraproduktiv erweisen.
Das ist der Fall, wenn es am Ende eine Lösung gibt, die unter den Maßstäben von Kreisen liegt, die landesweit eine Vorreite ...
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Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte versucht die SPD verzweifelt, aus der Defensive zu kommen.
Offenbar hat sich in der Partei eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Die Ankündigung von Steuererhöhungen für Gutverdiener und Erben ist kein so richtig zündendes Wahlkampfthema.
Es ist vielmehr eines, das die Menschen eher verschreckt. Eine höhere Besteuerung von Unternehmen könnte schließlich zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit füh ...
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Osnabrück (ots) - Erst im einstigen Konzentrationslager Dachau der Toten gedenken und anschließend im Bierzelt der CSU den bayerischen Wahlkämpfern einheizen?
Auch wenn beide Termine mit der nötigen Contenance, Zurückhaltung und Souveränität machbar sind, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Tagesplanung keinen Gefallen getan.
Prompt hagelte es schon vor dem Besuch der Regierungschefin Kritik von der Opposition, aber auch von Historikern. Verst ...
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Mainz (ots) - Auf Putenfarmen, die für den Wiesenhof-Konzern produzieren, wurden Puten erneut brutal misshandelt. Zwei der betroffenen Farmen befinden sich in der Gemeinde Garrel bei Cloppenburg.
"Report Mainz" liegen dazu exklusive Filmaufnahmen einer neugegründeten Tierschutzorganisation, "Soko Tierschutz", vor.
Die Bilder zeigen, wie Puten von Mitarbeitern eines Ausstallunternehmens beim Verladen in LKWs immer wieder in den Bauch getreten werden. Die Männer ...
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