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Osnabrück (ots) - Grüne: Fluggastreform der EU verschlechtert Verbraucherrechte!
Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere!
Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen Verschlechterung der Verbraucherrechte" führen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Höhn, dass die EU Luftfahrtunternehmen künftig mehr Mögl ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europaw ...
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Osnabrück (ots) - CDU fordert Grüne zu rascher Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe auf!
Grosse-Brömer warnt: Dem Thema nicht aus dem Weg gehen - "Hohe moralische Ansprüche auch in eigener Sache anlegen"!
Osnabrück.- Die CDU hat die Grünen aufgefordert, den Einfluss der Pädophilenszene auf das Parteiprogramm in den 80er-Jahren rasch aufzuarbeiten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) warnte der Geschäftsführer der U ...
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Osnabrück (ots) - Dafür, dass das Zwischenergebnis der Pädophilie-Studie ihre Partei mit ziemlicher Wucht trifft, verhält sich Grünen-Chefin Claudia Roth souverän: Sie zeigt Betroffenheit, will aufklären.
Die Lage der Dinge lässt ihr allerdings auch keine andere Wahl: Zwei Politologen haben herausgefunden, dass der Einfluss von pädophilen Aktivisten auf die Ausrichtung der Grünen in deren Anfangsjahren offenbar deutlich größer war als angenommen.
Und auch wenn ...
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OpenPr.de: Da es in den letzten Tagen und Wochen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Mitglieder der Alternative für Deutschland gekommen ist, geben wir hiermit folgende Mitteilung bekannt:
Der Landesvorstand Niedersachsen der Alternative für Deutschland erwägt aufgrund massiver gewaltsamer Übergriffe auf AfD-Mitglieder einen Abbruch des Wahlkampfes in Göttingen.
Offensichtlich sind einige Personen oder Gruppen, wie die ANTIFA oder die „Grüne Jugen ...
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Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU.
Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen eine Vignette für ausländische Autofahrer. Ansonsten wolle er, so die Drohung aus Bayern, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.
Na, bravo. Solches Geplänkel kann die Regierung in den Vorwahlzeiten jetzt ...
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Hannover (ots) - Angesichts der aktuellen Organisations- und Personalprobleme bei der Bahn und der von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle neu aufgelegten Privatisierungsforderung baut die Linkspartei für die Zukunft auf die Rückkehr der Vergangenheit mit der alten Bundesbahn.
Linken-Chefin Katja Kipping sagte der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe): "Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."
Der Fehler der Pri ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 rund 5,8 Millionen Deutsche ab 18 Jahre mit Migrationshintergrund wahlberechtigt.
Dies sind gut 9 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2012.
Ergebnisse des Zensus 2011 sind hierbei noch nicht berücksichtigt.
Männer Frauen Insgesamt
Bundesland ...
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Osnabrück (ots) - Kaum ein Außenminister vor ihm hat so viele Auslandsreisen absolviert wie Guido Westerwelle (FDP).
Doch all der Fleiß ist vergebens, wenn man keine Antwort auf die Revolutionen und Kriege in der arabischen Welt hat. Westerwelle ähnelt dem Wüstengänger, der läuft und läuft, aber keinen Kompass hat.
Deshalb ist die scharfe Kritik von CDU-Vize Armin Laschet an der Syrien- und Ägypten-Politik Westerwelles berechtigt.
Der Außenminis ...
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Osnabrück (ots) - Noch 40 Tage bis zur Wahl - und bis dahin täglich Neues zum Thema Datenausspähung?
Was ist wahr, was ist Lüge? Trübe Aussichten für die Aufklärung möglicher Rechtsbrüche, die bisher gekannte Dimensionen sprengen könnten.
Das jedenfalls steht fest: Je weniger die Fakten gesichert sind, desto lauter die Entrüstung. Dabei sollten Union und FDP nicht mit dem Finger auf die SPD zeigen.
Nicht zimperlich versucht auch Schwarz-Gelb, ...
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