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Osnabrück (ots) - Bildungsministerin will Kinderbetreuung von Schulkindern mit Mitteln des Bundes unterstützen!
"Bin zu Gesprächen bereit" - Wanka: Angebote dürfen nicht bei der Einschuldung plötzlich abbrechen!
Osnabrück.- Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder im Grundschulalter mit Mitteln des Bundes unterstützen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
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Osnabrück (ots) - Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen.
Zu verdanken ist diese Entwicklung einem offenbar totalen Unterschätzen der Brisanz dieses Falles und einem miserablen Krisenmanagement.
So hat man es in der Staatskanzlei augenscheinlich nicht für nötig gehalten, sich akribisch ...
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OpenPr.de: Auf der Handelsblatt-Tagung Erneuerbare Energien in Berlin hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag für eine volkswirtschaftliche Betrachtung der Energiewende ausgesprochen.
Dabei müsse künftig auf zwei Punkte besonderen Wert gelegt werden: auf das künftige Strommarktdesign sowie auf eine nationale Ausbaukonzeption.
In seiner Amtszeit seien große Fortschritte gelungen, betonte Altmaier. Hierzu seien verkürzte verfahren b ...
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Osnabrück (ots) - Kein Zweifel: Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hannover ist angeschlagen.
Nach dem Urknall am Donnerstag mit der Entlassung von Staatssekretär Udo Paschedag (GRÜNE) hat sich die Koalition noch nicht wieder gefangen.
Nach außen tragen SPD und Grüne zwar Gelassenheit zur Schau, doch tatsächlich ist die Furcht vor weiteren unliebsamen Überraschungen groß.
Vor allem der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss birgt ein ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Roth befürwortet Entlassung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag / "An der Entlassung führte kein Weg vorbei" / Fehlverhalten für Parteichefin nicht nachvollziehbar!
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Absetzung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) befürwortet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Roth, der Schritt des niedersächsischen Ministerprä ...
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Osnabrück (ots) - Der Fall Paschedag hat gestern eine solch dramatische Wendung genommen, dass er sich für die rot-grüne Landesregierung zu einem gefährlichen Sprengsatz entwickeln könnte.
Im Vordergrund steht nun nicht mehr, dass man es hier mit einem Grünen-Staatssekretär zu tun hatte, der auf "Mehrwert" geeicht war: mehr Gehalt, mehr PS beim Dienstwagen, mehr Klimaschutz im eigenen Büro.
Fortan ist von zentraler Bedeutung, in welcher Weise hier die Landes ...
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Osnabrück (ots) - Kleiner Lichtblick für die SPD: Peer Steinbrück hat nach seinem verstolperten Start als Kanzlerkandidat einigermaßen Tritt gefasst und läuft verbal langsam wieder zur alten Form auf.
Schade nur für die Sozialdemokraten, dass sie trotzdem im Umfragetief verharren. Dass sie das Ruder bis zur Bundestagswahl noch herumreißen werden, ist nicht unmöglich, aber eher unwahrscheinlich.
Umso mehr imponiert der Kampfgeist, mit dem Steinbrück auftritt. E ...
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Osnabrück (ots) - Ein unbeschriebenes Blatt!
Annegret Kramp-Karrenbauer: Selbst CDU-Parteifreunde haben Probleme, sich den Namen der saarländischen Regierungschefin zu merken.
Winfried Kretschmann: Er ist der erste grüne Ministerpräsident der Geschichte, doch in der Bundespolitik seiner Partei spielt er keine Rolle.
Torsten Albig: Seit der frühere Finanz-Sprecher für die SPD in Kiel regiert, ist er aus dem Fokus. Die Liste ließe sich fortsetzen. ...
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Leipzig (ots) - Mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne will die FDP in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes, wie zuletzt schon in Niedersachsen, den entscheidenden Schub für ein gutes FDP-Wahlergebnis erkämpfen.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte in einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Eine Zweitstimmenkampagne wird in jeden Fall kommen, weil unser Wahlrecht so angel ...
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Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstleister der Bürger sein, Drangsalierer und ideologische Selbstverwirklicher müssen von der Politik zurückgepfiffen werden", fordert Aiwanger.
Zur Bandbreite der Besch ...
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