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Osnabrück (ots) - Niemals begeht man das Böse so gründlich und freudig, als wenn man es mit gutem Gewissen tut - dies hat der französische Philosoph Blaise Pascal einmal festgestellt.
Und so sind die Aktivisten, die in Bremen die Wahlkundgebung der Alternative für Deutschland angegriffen haben, vermutlich auch noch stolz auf sich und meinen, der Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen zu haben.
Das Gegenteil ist richtig. Jemanden an der Meinungsäußerung zu ...
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Osnabrück (ots) - Nun versucht die Opposition im weiterhin müden Wahlkampf, Kanzlerin Angela Merkel mit einer Debatte um den Schuldenschnitt für Griechenland anzugreifen.
Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Klartext redet, bietet SPD und Grünen eine willkommene Gelegenheit dazu.
Nachdem das Thema NSA-Spionage nicht recht gezündet hat, verspricht jetzt die Diskussion um die Hilfe für die krisengeschüttelten Griechen zumindest ein klein wenig mehr Erfolg. Denn ...
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Osnabrück (ots) - Der Vorstoß der rot-grün regierten Länder zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Agrar- und Ernährungsbranche kurz vor der Bundestagswahl wird die Sache nicht voranbringen.
Aber die Agrarministerkonferenz ist für Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (GRÜNE) und seine rot-grünen Kollegen offenbar eine gute Gelegenheit, um das Thema in Wahlkampf-Zeiten gewinnbringend ins Bewusstsein zu rücken.
Doch dass die Fra ...
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Berlin (ots) - Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages"
"Die Auffassung des Finanzgerichtes Niedersachsen, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, belegt e ...
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OpenPr.de: Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach Hannover und Berlin. Die Ortsumgehung Gerblingerode ist notwendig und die Bürger sehnen diese herbei.
Es wird eine zentrale Aufgabe aller Bundest ...
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Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Bosbach: Kein Krisengipfel wegen Protesten an Asylunterkunft /
Geschäftsführer Burkhardt: "Nicht in Katastrophenstimmung hineinreden lassen"!
Osnabrück.- Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich gegen einen Krisengipfel wegen der Proteste am neu eingerichteten Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf ausgesprochen.
"Wir dürfen den Populisten keinen Raum bieten, sondern die Politik muss sich zum Schutz der ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL):
"Die niedersächsische Landesregierung hat zu Recht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein ...
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Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen / CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts!
Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kündigte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler eine weitere Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden für nächste Woche an.
Z ...
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Vechta (ots) - Die Suche nach einheitlichen Standards für Werkarbeiter-Unterkünfte in Niedersachsen steht kurz vor dem Abschluss - nächste Woche will die rot-grüne Landesregierung (Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD) Eckpunkte vorstellen.
Was aber nach einer vielversprechenden Initiative klingt, kann sich als kontraproduktiv erweisen.
Das ist der Fall, wenn es am Ende eine Lösung gibt, die unter den Maßstäben von Kreisen liegt, die landesweit eine Vorreite ...
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Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte versucht die SPD verzweifelt, aus der Defensive zu kommen.
Offenbar hat sich in der Partei eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Die Ankündigung von Steuererhöhungen für Gutverdiener und Erben ist kein so richtig zündendes Wahlkampfthema.
Es ist vielmehr eines, das die Menschen eher verschreckt. Eine höhere Besteuerung von Unternehmen könnte schließlich zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit füh ...
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