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Partner-Artikel zu Niedersachsen
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Osnabrück (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles okay: Neun Abgeordnete aus unserer Region gehörten dem alten Bundestag an, neun sind es auch im neuen Parlament.
Bei näherem Hinsehen wird jedoch eine schleichende Entwicklung erkennbar: Zunehmend mangelt es an Volksvertretern, die auf höherer Ebene Einfluss oder gar Macht ausstrahlen.
Viele Mandate gehen an Politiker, die sich erst noch einen Namen machen müssen.
Natürlich ist es eine Binsenw ...
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Hannover (ots) - Die CDU muss sich nach dem desaströsen Scheitern der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen.
Ginge es nach dem Souverän, wäre die Sache einfach: Der Wähler sehnt sich nach stabilen Verhältnissen - und wünscht sich mit schwarz-rot eine bekannte Kombination.
Doch auch schwarz-grün ist modisch schon lange kein Fauxpas mehr, sondern in Teilen von Union und Grünen eine echte Option.
Der Versuch in Hamburg hat gezeigt, dass man sich ...
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Köln (ots) - Vertreter des linken Flügels in der Linksfraktion fordern nach der Bundestagswahl eine gleichberechtigte Doppelspitze von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.
"Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht; das ist überhaupt keine Frage", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und in Nordr ...
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Vechta (ots) - Dass Franz-Josef Holzenkamp wieder für die CDU in den Bundestag einziehen würde, war schon vor der Wahl sicher.
Das Oldenburger Münsterland wählt nun einmal nach wie vor schwarz. Das ist Tradition.
Dass der Politiker sein Ergebnis steigern konnte, ist erfreulich für ihn, gleiches gilt auch für die Zweitstimmen der Partei, zumal kaum mehr Wähler an die Urne gingen als bei der Bundestagswahl 2009.
Etwas über 71 Prozent waren es dies ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Bevölkerung beim weltweit größten EHEC-Ausbruch im Frühjahr 2011 bewusst getäuscht.
Anders als Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehrfach behauptet haben, ist die Ursache der Epidemie, die in Deutschland 53 Todesopfer forderte, bei weitem nicht aufgeklärt:
Höchstens 500 von insgesamt mehr als 3.800 Krankheitsfällen konnten aufgeklärt werden, mindestens 87 Prozent alle ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt.
"Wir wollen beide Stimmen für die CDU", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir wollen als CDU/CSU stärkste Fraktion werden, mit deutlichem Abstand vor der SPD, und das Potenzial voll ausschöpfen. Wer möchte, dass Angela Merkel Bundeskanzl ...
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Berlin (ots) - "Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten zu zwei Jahren auf Bewä ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Chef Rösler verteidigt Zweitstimmenkampagne gegen Kritik aus eigenen Reihen!
Minister sieht auch CDU-Abgrenzung gelassen - "Postkarten gehören zum Wahlkampf" - Liberale ohne "Joker" im Schlussspurt!
Osnabrück.- FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Zweistimmenkampagne der Liberalen gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte der Bundeswirtschaf ...
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Regensburg (ots) - Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht: Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert - und kurz vor dem Ertrinken den Nebenmann unter Wasser drücken will.
Der Drei-Prozent-Schock bei der Bayern-Wahl ist den Liberalen derart in die Knochen gef ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.
"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU)", sagte er der in Halle e ...
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