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Osnabrück (ots) - Die Grünen dürften sich schwarzärgern.
Vor einem halben Jahr noch erfreuten sie sich großer Beliebtheit und kamen in Umfragen auf 17 Prozent Zustimmung.
Heute, kurz vor der Bundestagswahl, sind es nur noch neun bis zehn Prozent, ein tiefer Fall, den die Grünen sich weitgehend selbst zuzuschreiben haben.
Vor allem in der Steuerpolitik hat die Partei ungeschickt agiert.
Zwar ist Gerechtigkeit ein großes Thema. Zugleich ...
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Berlin (ots) - "Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben.
Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DI ...
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Osnabrück (ots) - Tarifgespräche über Mindestlohn in Fleischbranche: Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hofft auf zügige Ergebnisse / SPD-Politiker fordert Stopp des massenhaften Missbrauchs von Werkverträgen / Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro!
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Ankündigung aus der deutschen Fleischbranche, mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über einen einheitlichen tariflich ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in Hannover in Empfang.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Mit der Aufnahme der ersten rund 110 syrischen Flüchtlinge ist Deutschland Vorreiter in Europa. Der UN-Flüchtlingskommissar hat unsere Initiati ...
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen beschleunigen!
Pistorius: Aufnahmekriterien prüfen - SPD-Politiker hält Quote für das falsches Signal - Pro Asyl: Bundesregierung muss Krankenversicherung übernehmen!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), will die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien beschleunigen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Osnabrück (ots) - Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, wenn es nach Philologen, Eltern und zunehmend auch Vertretern der Wirtschaft geht, wird dem Turbo-Abi in Niedersachsen schon kurz nach der Einführung wieder der Garaus gemacht.
Die Klagen sind in der Tat vielfältig. Im Mittelpunkt steht dabei eine überbordende Unterrichtsverlagerung in den Nachmittag, die Schülern nicht nur Stress bereitet, sondern ihnen Zeit und Muße für außerordentliche Aktivitäten, etwa ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl.
Selbst zwei Wochen vor der Wahl sind immer noch rund 50 % der Wähler unentschieden.
Da die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlprognosen mit einbeziehen, beeinflussen Wahlprognosen wiederum das Wahlergebnis und werden als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt.
Die Düsseldor ...
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Hamburg (ots) - In Deutschland werden auch nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt.
Das deckt eine Recherche des Wirtschaftsmagazins "Plusminus" vom NDR im Ersten auf. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen erhielten unbefristete Betriebsgenehmigungen.
Ein aktueller Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens im Bundesrat, das Atomgesetz zu än ...
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Cottbus (ots) - Da mag Spitzenkandidat Rainer Brüderle (FDP) noch so sehr säuseln, dass der Besuch der FDP-Führung bei Helmut Kohl kein unfreundlicher Akt gegen Angela Merkel und die CDU gewesen ist.
Insbesondere die Wirkung der Bilder dürfte eine andere sein: Der Altkanzler leistet Schützenhilfe. Das bleibt als Botschaft der Visite hängen.
Brüderle und Rösler freuen sich diebisch darüber, dass offenbar aus Sicht Kohls vor allem die Liberalen die wahren Verfec ...
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Osnabrück (ots) - Russland-Beauftragter der Bundesregierung sieht "neue Leitfigur" der russischen Opposition - Wahlfälschungsvorwürfe klären!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der Opposition.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Wenn die Regierung Nawalny w ...
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