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Partner-Artikel zu Niedersachsen
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Online Web Tipps
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Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.
Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur 2 Syrer nach Niedersachsen eingereist sind, in allen anderen Ländern noch kein einziger.
Für lediglich 45 Syrer liegen der Umfrage zufolge Vorabzustimmungen de ...
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Vechta (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bereitet die Regierungsbildung den Berliner Spitzenpolitikern schlaflose Nächte.
Klar bleibt nur: Angela Merkel fehlen zur einfachen Regierungsbildung die FDP (Rauswurf) oder fünf Sitze (Alleinregierung).
Die SPD ziert sich, die Grünen auch. Beide wissen: Ihren ohnehin aufbegehrenden Mitgliedern wird es schwer zu vermitteln sein, die Rolle des schnellen Ausputzers in einer ungeliebten Koalition mit der ...
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Osnabrück (ots) - Ein landesweiter Trend lässt sich aus den Stichwahlen am Sonntag nicht ableiten.
Dazu war die Zahl der Entscheidungen viel zu gering, und mancherorts überlagerten auch lokale Besonderheiten das Geschehen.
Dennoch sind einige Resultate bemerkenswert. Das gilt allen voran für Osnabrück, wo es ja Spitz auf Knopf stand und sich die spannende Frage auftat, ob die hektische Wiedereinführung der Stichwahl den erhofften Effekt für Rot-Grün bringen ...
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Osnabrück (ots) - LKA Niedersachsen vergibt allein dieses Jahr 2500 Analyse-Aufträge!
Niedersachsens Landeskriminalamt (LKA) lässt immer mehr DNA-Spuren von externen Dienstleistern untersuchen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Wie das LKA dem Blatt bestätigte, werden seit 2010 Analyseaufträge an private Anbieter vergeben. Laut LKA stieg die Anzahl von 300 Fällen im Jahr 2011 auf bislang 2500 Untersuchungsaufträge im laufenden Jahr 2013 ...
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Osnabrück (ots) - Es fällt schwer, in der Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz den Durchblick zu behalten.
Die Verhältnisse gleichen allmählich einem Tohuwabohu.
Am Anfang stand, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) etliche Fälle aufdeckte, in denen der Verfassungsschutz ihr zufolge unrechtmäßig Akten über Journalisten und andere Personen anlegte.
Das ist in der Tat schwerwiegend und muss unbedingt verfolgt und aufgeklä ...
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Vechta (ots) - Rückblick: 22. September, 18.01 Uhr - Nach der ersten Prognose zu den Bundestagswahlen steht für viele Politik-Beobachter fest: Deutschland will Merkel als Kanzlerin - und die Union zusammen mit der SPD als Koalitionspartner in einer neuen Regierung.
Heute, fast zwei Wochen später, treffen sich die Union und die SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über mögliche Koalitionsverhandlungen.
Doch auch eine andere Option ist plötzlich nicht mehr ausg ...
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Bremen (ots) - Möglicherweise werden etliche Schüler in nächster Zukunft lernen, dass Lehrer nicht nur ihre mehr oder minder beliebten Wegbegleiter durch die Schulzeit sind, sondern auch ganz normale Arbeitnehmer, die ihren Job in erster Linie tun, weil sie Geld damit verdienen.
Dass es dabei auch etliches gibt, das nicht bezahlt wird, dürfte längst nicht allen klar sein - den Pädagogen selbst allerdings schon und ihrer obersten niedersächsischen Dienstherrin, Ministerin H ...
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Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern.
Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen.
Denn die gewünschte Änderung des Grundgesetzes ist nicht leicht zu haben. Interessen aus allen Lagern und Bundesländern treffen dabei aufeinander.
Kurzum: Es ...
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OpenPr.de: Hamburg (1. Oktober 2013) - Nach einem Ranking des Vereins "Mehr Demokratie" liegt Hamburg bei der direkten Demokratie im Bundesländervergleich auf Platz 1.
Zugleich jedoch ist die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen ein Manko, weshalb die Untersuchung die Freie und Hansestadt auf kommunaler Ebene nur auf Rang 5 eingestuft hat.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
"Das von den N ...
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Osnabrück (ots) - Nach der reinen Lehre der alten Landesregierung sollten in der Gemeinschaftsunterkunft in Hesepe all die Asylbewerber versammelt werden, die im Verfahren keine Chance und in Deutschland damit keine Perspektive mehr hatten.
Eine potenziell brenzlige Ausgangssituation, die die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Bramsche gut gemeistert haben. Die neue Aufgabe bedeutet einen Systemwechsel, der auch seine Tücken hat.
Rot-Grün (Ministerpräs ...
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