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Regensburg (ots) - Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht: Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert - und kurz vor dem Ertrinken den Nebenmann unter Wasser drücken will.
Der Drei-Prozent-Schock bei der Bayern-Wahl ist den Liberalen derart in die Knochen gef ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.
"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU)", sagte er der in Halle e ...
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Vechta (ots) - Kocht die Diskussion zur Energiewende hoch, sprühen von allen Seiten die Funken.
Das Thema ist hochexplosiv. Es geht um Geld und um die Verteilung von Gewinnen.
Die Umstellung von Atomkraft auf umweltverträgliche und erneuerbare Energien ist zwar von einer breiten Mehrheit gewollt. Unter einer Voraussetzung: Es muss bezahlbar bleiben.
Und daran hapert es momentan ganz gewaltig. Und es trifft vor allem Familien, die nicht selten eine ...
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OpenPr.de: 18.09.2013 - Der rheinland-pfälzische Landtag berät morgen in erster Lesung über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine.
Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und sind zuversichtlich, dass er bis Ende des Jahres verabschiedet wird.
Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzre ...
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Osnabrück (ots) - Kultusministerin Heiligenstadt: Drei Varianten werden untersucht!
Osnabrück.- Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) betrachtet ein zweispuriges "Abitur im eigenen Takt" als denkbare Alternative zum umstrittenen "Turbo-Abi" nach acht Jahren Gymnasium.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die SPD-Politikerin, diese Variante werde gegenwärtig als eine von drei Alternativen durch eine Expe ...
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Osnabrück (ots) - G 8, G 9 oder ein Mittelding dazwischen?
Die Frage, nach welchem Zeitraum Schüler in Niedersachsen künftig ihr Abitur absolvieren sollen, ist ein heißes Thema. Und ständig kommen neue Varianten ins Spiel, die die Debatte befeuern.
Bemerkenswert erscheint, wie schnell die Front derer zusammengebrochen ist, die sich in der Vergangenheit vehement für das Turbo-Abi starkgemacht haben, vom Philologenverband über Elternräte und Vertreter der Wir ...
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Ravensburg (ots) - Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen, werden alle nach Berlin blicken und wenige nach Wiesbaden.
Doch auch in Hessen könnte die Wahlnacht spannend werden, spannender vielleicht als im Bund.
Denn während es auf Bundesebene wohl nur noch darum geht, ob es für Schwarz-Gelb reicht oder doch nur für Schwarz-Rot, steht die Entscheidung in Wiesbaden Spitz auf Knopf.
Dort wackelt die vorletzte schwarz-gelbe Landesregierung (neben ...
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Vechta (ots) - Bei der FDP geht seit Sonntag die Angst um.
Völlig zu Recht. Die Bayern-Wahl hat eines deutlich gemacht: Die FDP wird nicht gebraucht.
Jetzt drücken Brüderle und Rösler auf die Zweitstimmen-Tube. Aber ob das noch reicht, ist mehr als fraglich.
Anders als bei der letzten Bundestagswahl und anders als bei der letzten Niedersachsen-Wahl rührt die CDU nicht mal den kleinen Finger für die FDP.
Da ist die Kanzlerin aus Schade ...
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Vechta (ots) - Es war damals inakzeptabel und es ist heute nicht hinnehmbar.
Die lasche Art, in der die Grünen ihre dubiose Partei-Vergangenheit erst totschwiegen und jetzt entschuldigen, ist erstaunlich.
Noch erstaunlicher ist der zahme Umgang der bundesdeutschen Leitmedien mit diesem Skandal. Jede andere Partei und ihre Gallionsfiguren wären schon lange in der Luft zerrissen worden.
Doch es tut sich etwas. Einzelheiten werden nach und nach bek ...
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Bremen (ots) - Der niedersächsische Rechnungshof hat die Funktion der vier geplanten Landesbeauftragten hinterfragt.
"Wir sehen eine Reihe von Problemen", sagte Rechnungshofmitglied Lutz Bardelle dem WESER-KURIER(Dienstag-Ausgabe). Derzeit sei noch nicht ersichtlich, welche genauen Aufgaben für die neuen Landesbeauftragten in Lüneburg, Hildesheim, Braunschweig und Oldenburg vorgesehen seien.
"Was sollen die eigentlich machen?" Ihre Bedenken äußerte die Hildesh ...
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