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Osnabrück (ots) - Deutschlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind traditionell erheblich enger als etwa zu Russland oder China.
Oft ist von unseren amerikanischen Freunden die Rede. Aber selbstverständlich wird man von guten Freunden nicht belogen oder jahrelang abgehört.
Daher bleibt es ein Ärgernis, dass sich nach wie vor keine Einigung über ein Abkommen zum Spionageverzicht mit den USA abzeichnet.
Die Amerikaner wollen nicht einmal d ...
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Osnabrück (ots) - Flächendeckende Abhörpraxis sei "nicht zu rechtfertigen"!
Osnabrück.- Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert weiterhin ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Ich kann nur hoffen, dass die bisherige, ablehnende Haltung der USA nicht das letzte Wort ist.
Ich hoffe außerdem seh ...
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Osnabrück (ots) - Mißfelder (CDU): Politische Stabilität nur durch Machtteilung zu erreichen!
Osnabrück.- Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, werden die Massenproteste in Thailand kein Ende nehmen, solange nicht eine Teilung der Machtverhältnisse zwischen den rivalisierenden Lagern erreicht ist.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Mißfelder: "Militär und Königshaus ...
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Cottbus (ots) - Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa.
Diese ketzerische Weisheit hat in der Vergangenheit oft zugetroffen, wenn die Parteien verdiente, aber auch ausgediente Spitzenfunktionäre auf ihr letzte, politische Reise nach Brüssel oder Straßburg geschickt haben.
Im Falle David McAllister ist das anders: Die CDU holt für die Europawahl einen ihrer Versiertesten zurück aus der politischen Versenkung.
Aus gutem Grund: So viele amb ...
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Düsseldorf (ots) - Neuer IMK-Vorsitzender Jäger startet Initiative für länderübergreifende Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung - Pistorius zieht Bilanz seiner Arbeit
"Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) heute (13.1.) in Düsseldorf.
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Düsseldorf (ots) - Anrede,
als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist mein Ziel, die Entwicklung bundesweiter Konzepte zu forcieren. Besonders bei der Ermittlung und Strafverfolgung gegen mobile Einbrecherbanden sowie reisende Gewalttäter bei Fußballspielen müssen wir enger zusammenarbeiten.
Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewal ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter kritisiert Bundesfinanzminister!
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, die von Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei "falsch und riskant".
Die Tatsache, dass der Fonds Banken direkt fin ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter warnt vor "Big-Brother-Staat à la Orwell"!
Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine verlogene Debatte geführt. Zum einen will man die Bürger angeblich vor Spähatta ...
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Osnabrück (ots) - Neue Töne aus dem Verteidigungsministerium. Ursula von der Leyen will die Bundeswehr deutlich familienfreundlicher machen.
Sie setzt sich damit wohltuend von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière ab, der sich zuletzt schnoddrig und von oben herab über Klagen der Soldaten geäußert hatte.
Instinktsicher hat die frühere Familien- und Arbeitsministerin erkannt, was den Soldatinnen und Soldaten auf den Nägeln brennt: Als belastend empfinden sie vor ...
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Bielefeld (ots) - Die Personalie Ursula von der Leyen kam für viele Beobachter überraschend.
Jetzt hat also eine Frau bei der Bundeswehr das Sagen -und sie ist kein bisschen leise.
Was sie verspricht, dürfte der arg gebeutelten Truppe verheißungsvoll in den Ohren klingen, denn die Ministerin macht sich für ihre Soldaten stark.
Die ehrgeizige Niedersächsin hat keine leichte Aufgabe vor sich.
Die Reform der Bundeswehr, von Karl-Theodo ...
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