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Osnabrück (ots) - Wie hoch darf die Aufwandsentschädigung für Volksvertreter sein?
Immer wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen, kommt Empörung auf: Als faul, gierig, maßlos werden Politiker beschimpft. Zu Unrecht.
ür Ärger sorgt zunächst, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge bestimmen können. Aber das können sie nicht so leicht ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 entschieden, dass sie die Höhe ihres Einkommens selbst festlege ...
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Osnabrück (ots) - Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" / Holznagel: Rentnern und Beitragszahlern nicht zu erklären!
Der Bund der Steuerzahler hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Reform der Abgeordnetendiäten scharf protestiert.
Der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, appellierte an die Mandatsträger, den Vorstoß zur Neuordnung der Abgeordnet ...
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Osnabrück (ots) - China und Taiwan bewegen sich aufeinander zu.
Das ist ein Hoffnungsschimmer im von Spannungen und Drohgebärden geprägten Ostasien.
Der Willen zum regelmäßigen Austausch mag nur ein erster Schritt sein, der weder den weiter geltenden Kriegszustand beendet noch mit diplomatischen Beziehungen vergleichbar wäre.
Wegweisend ist er dennoch. Seit der faktischen Teilung Chinas in den kleinen Inselstaat und das riesige Festlandsreich nahm ...
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Osnabrück (ots) - Perthes: Friedensgespräche in Genf reichen alleine nicht aus / Auch Saudi-Arabien und Iran gefragt!
Nach Ansicht des Außenpolitik-Experten Volker Perthes reichen die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf nicht aus, um den Bürgerkrieg zu beenden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Um in Syrien weiterzukommen, müsst ...
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Osnabrück (ots) - "Wowereit tut Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ab" / Hofreiter: Er hätte getrost im Urlaub bleiben können!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachhaltig beschädigt, weil er Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt abtue.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) kritisierte Hofreiter, dass Wowereit für die Aufklärung und Erkläru ...
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Osnabrück (ots) - Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus Wowereit.
Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt.
Doch selbst wenn der langjährige Regierende Bürgermeister vorerst an seinem Amt klebt und die Vorwürfe kleinzureden versucht: Polit ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Verhalten verstößt "gegen das SPD-Reinheitsgebot"!
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter bezeichnet das Festhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz als "politischen Fehler".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Falter: "Besonders für einen SPD-Politiker ist so etwas unklug. Die SPD hat sich beim Them ...
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Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!
Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schwan: "Freilich brauchen sie dazu Finanzen, die sie nicht haben und für die es angesichts der bevor ...
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Osnabrück (ots) - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vertritt.
Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues Internet-Gesetz könnte ihn jetzt aber zwi ...
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Osnabrück (ots) - Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier (SPD).
Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift - im Grunde eine politische F ...
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