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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef Bernd Riexinger zuversichtlich.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Riexinger, er rechne bei der Wahl im Mai mit einem zweistelligen Ergebnis. "Wir wollen und könne ...
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Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Linken-Chefin vor Parteitag zur Europawahl!
Vor dem Linken-Parteitag zur Europawahl hat die FDP scharfe Kritik an Linken-Parteichefin Sahra Wagenknecht geübt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der EU-Abgeordnete Michael Theurer, Wagenknecht wirke in ihren provokativen Aussagen zum Austritt aus der Eurozone "fast durchgeknallt".
Er wies auch die Behauptung zurück, die Richtlinien d ...
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Osnabrück (ots) - Es geht um gerade einmal 26 Castoren.
Und dennoch sind Bund und Länder nicht in der Lage, sich zügig auf eine Lösung für die Atommüll-Behälter zu verständigen.
Seit Monaten geht es zwischen Berlin und den Landeshauptstädten hin und her: ein munteres Feilschen, wer denn nun wie viele der Castoren aufnimmt.
Jetzt soll also spätestens bis Ostern eine Lösung bei der Suche nach Zwischenlager-Standorten gelingen. Wohlgemerkt, es geht d ...
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Osnabrück (ots) - Nach zwei Monaten im Amt wirft Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hin. Widerwillig, ohne Einsicht eines Fehlverhaltens.
Politisch und rechtlich habe er richtig gehandelt, als er im Oktober 2013 Informationen über den SPD-Politiker Sebastian Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben habe, befand er noch in der Stunde seines Rücktritts.
Was für ein armseliger Abgang! Vergessen die Verteidigungsparolen, die Friedrich selbst ...
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Regensburg (ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht.
Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu halten. Insofern verdient Friedrichs rascher und konsequenter Schritt auch Respekt.
Er wollte die SPD in Sachen Edathy warnen. Und in der Tat wäre der poli ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann mit seinem Rücktritt nur den ersten Teil der Verantwortung in einer ernsten Staatsaffäre auf sich genommen haben.
Sicher, der CSU-Mann durfte als Innenminister nicht über Ermittlungen der ihm unterstehenden Behörden sprechen. Er tat es dennoch. Dafür musste er die Verantwortung übernehmen.
Friedrich ist letztlich aber auch der Geschwätzigkeit der SPD-Politiker zum Opfer gefallen.
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Osnabrück (ots) - Verrat von Dienstgeheimnissen? Strafvereitelung im Amt?
In der Sache Sebastian Edathy überschlagen sich die Ereignisse. Die SPD-Spitze wusste seit Monaten von Indizien gegen Edathy.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich höchstpersönlich informierte die Genossen, was jetzt völlig zu Recht zu Vorermittlungen führte.
Man kann nur hoffen, dass die Untersuchungen gründlich geführt werden. Denn es geht nicht mehr allein um mögliche ...
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Regensburg (ots) - Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD.
Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus Niedersachsen zu.
Dass er bei der Benennung der Regierungsposten zuletzt nicht berücksichtigt und stattdessen der Saarländer Heiko Maas als Justizminister aufgeboten wurde, war wohl nicht nur für den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses eine Enttäuschung.
Die jüngsten Erkenntnisse im Fa ...
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Osnabrück (ots) - Große Diskussion um eine kleine Pille: SPD, Linke und Grüne fordern die Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach", CDU und CSU sind dagegen, beide Seiten haben gute Argumente.
Die Befürworter wollen Frauen einen schnellen Zugang zu dem Medikament verschaffen, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
Gerade nach einer Vergewaltigung soll es den Opfern möglich gemacht werden, dieses anonym zu bekommen.
CDU und CSU weisen ...
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Hannover (ots) - Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert.
Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) auf Anfrage mit.
Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse habe "den Minister über ein bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornograph ...
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