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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Theurer: An der Panikmache vor Chlor-Hühnchen beteilige ich mich nicht!
Die FDP hält es für erfreulich, dass die USA inzwischen bereit sind, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) erklärte der Europaabgeordnete Michael Theurer, jahrelang hätten die Vereinigten Staaten zuvor alle Gespräche darüber abgelehnt.
"Die EU sol ...
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Osnabrück (ots) - Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1. August in Kraft treten.
Ein wichtiger Grund treibt die Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig gestiegenen Rabatte für immer mehr Industriebetriebe ein Dorn im Auge.
Brüssel sieht in den milliardenschweren Begünstigungen einen Verstoß ...
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Osnabrück (ots) - Es macht fassungslos, dass ausgerechnet im Agrarland Nummer eins bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und Gärreste möglich sind.
Dabei läuft seit Jahren die Debatte um die Verschmutzung des Grundwassers. Auf den Missstand weisen nicht etwa Umweltschützer hin, sondern die Kontrolleure selbst. Sie sehen sich in ihrer Arbeit behindert, weil sie keinen Soll-Ist-Vergleich anstellen können.
Es verwundert, dass sich ausge ...
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Osnabrück (ots) - Kriminalbeamte verlangen höhere Strafen bei Kinderpornos / Sichergestellte Rechner bis zu ein Jahr gelagert!
Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine höhere Strafandrohung beim Thema Kinderpornografie.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef André Schulz: "Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt." < ...
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Hamburg (ots) - Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden.
Nach Recherchen des stern ließ Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung sowie Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.
Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, sagte dem stern am Montag, dass Edathy das Gerät am ...
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Osnabrück (ots) - Vorbei die Zeit der Selbstzerfleischung der Linken.
Zwar gibt es sie noch, die radikalen Anträge, die kämpferischen Ansprachen und die bissigen Kommentare in die jeweils andere (Wind-)Richtung.
Doch verglichen mit früher, wirkte all dies in Hamburg harmlos, fast wie eine nostalgische Spielerei.
Einigkeit sei "ein Wert an sich" betonte einer der vielen, vielen Redner, und offenbar sieht das die Mehrzahl der Linken so. Es ist eine ...
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Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte.
Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es sehr starke finanzielle Probleme gibt, ...
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Osnabrück (ots) - Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft.
Denn Deutschland zählt, neben Syrien und Nordkorea, zu den wenigen Staaten, die bisher noch nicht die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption ratifiziert haben.
Zu dieser Minderheit zu gehören, das bleibt bis zu einer Neuregelung ein Ärgernis.
Allerdings hatten Politiker in zahlreichen Ländern mit der Ratifizierung überhaupt kein Prob ...
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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef Bernd Riexinger zuversichtlich.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Riexinger, er rechne bei der Wahl im Mai mit einem zweistelligen Ergebnis. "Wir wollen und könne ...
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Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Linken-Chefin vor Parteitag zur Europawahl!
Vor dem Linken-Parteitag zur Europawahl hat die FDP scharfe Kritik an Linken-Parteichefin Sahra Wagenknecht geübt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der EU-Abgeordnete Michael Theurer, Wagenknecht wirke in ihren provokativen Aussagen zum Austritt aus der Eurozone "fast durchgeknallt".
Er wies auch die Behauptung zurück, die Richtlinien d ...
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