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Osnabrück (ots) - CDU-Politiker sieht EU-Afrika-Gipfel als Beginn einer neuen Beziehung zwischen den Kontinenten!
Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, dafür geworben, den Nachbarkontinent stärker als Partner wahrzunehmen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Der Afrika-EU-Gipfel kennzeichnet für mich den Beginn einer neuen europäischen Afrikapol ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen.
Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit.
Mit ihm kämen ein Abteilungsleiter und vier weitere BKA-Beamte. Es geht um den anhaltenden Verdacht, das BKA habe deutlich eher von den Kinderpornografie-Vorwürfen gew ...
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Osnabrück (ots) - Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch energetischer Sanierung / Justizministerium plant Überprüfung von Mietmodernisierungsrecht in zweiter Jahreshälfte!
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche Barriere gegen einen Missbrauch der Kostenumlage bei energetischen Modernisierungen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips: "Die geltende Umlage von elf Prozent der M ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Option Rot-Rot-Grün 2017 im Bund nicht gestorben!
"Allerdings hat sich Linkspartei derzeit ins Abseits katapultiert" - Fahimi betont enge Kontakte zu den Grünen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund weiterhin für eine Option im Jahr 2017.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Fahimi, mit ihren Äußerungen zur Ukraine habe si ...
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Osnabrück (ots) - Tragfähige Konzepte von Dobrindt angemahnt - "Konzernchef Grube wirft mit Nebelkerzen"!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem aktuellen Gewinneinbruch der Bahn AG Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, endlich seiner Verantwortung für den bundeseigenen Konzern gerecht zu werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Hofreiter, Dobrindt müsse schnellstmöglich ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, schließt eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) nicht aus.
Wenn Niedersachsen zu G9 zurückkehre und des ähnliche Diskussionen in Hessen und Bayern gebe, könne "NRW dieses wichtige Thema nicht ignorieren", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Er fügte hinzu: "Die neuen Argumente verdienen eine sorgsame Auswertung. Danach wird ...
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Osnabrück (ots) - "Hervorragender Kompromiss" / Fahimi: Riesiger bürokratischer Aufwand verhindert!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Einigung der Regierungskoalition über den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Fahimi, der von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelte Kom ...
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) distanziert sich von früheren Äußerungen, nach denen er eine Kandidatur der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis befürwortete.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann zu verdienen, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht sind."
Im ...
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OpenPr.de: Der rheinland-pfälzische Landtag hat (...) mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet.
Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen.
Dies beinhaltet der jetzt beschlossene Änderungsantrag von SPD und Grünen, der kurz vor der Plenumssitzung einge ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping die Zensur in China anzuprangern und Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Seit Xi Jinpings Machtübernahme im vergangenen Jahr gehen die chinesischen Behörden mit neuer Härte gegen kritische Journalisten und Blogger vor. Auch Nutzer sozialer Medien werden zunehmend zensiert.
"Deutschland und Ch ...
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