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Osnabrück (ots) - Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten / "Demokratie stärken"!
Die Grünen drängen den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, den Klimaschutz "ehrgeizig" voranzutreiben und die europäische Demokratie zu stärken.
Dies seien die Kernforderungen an den neuen Kommissionspräsidenten, sagte Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei nicht als Energiepolitiker, sondern als In ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der EU-SPD-Abgeordneten warnt vor zu viel Euophorie / Kritik an Troika: Hilfsprogramme "hinterm Rücken der Parlamentarier geschnitzt"!
Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Bullmann: "Gute Nachrichten freuen uns. Aber man darf die Problem ...
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Osnabrück (ots) - "Von Drohungen gegen den russischen Präsidenten halte ich gar nichts" / Kritik an Putins Militärparade zurückgewiesen!
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Erwägungen der Nato, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als "dumpfes Säbelrasseln" verurteilt.
In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Kubicki, er halte von derlei Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gar nichts.
"Wir werden die Ukraine ...
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Osnabrück (ots) - Warnung an G-7-Staaten / Harms zeigt Sympathie für Polens Forderung nach Energie-Union!
Osnabrück.- Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, hat die wichtigsten sieben Industriestaaten (G 7) davor gewarnt, infolge der Ukraine-Krise und des angestrebten Verzichts auf russisches Gas gefährliche Energiequellen auszubauen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Harms mit Blick auf die ...
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Osnabrück (ots) - Heute Treffen in Moskau!
Die Bundesregierung knüpft große Hoffnungen an die Gespräche des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am heutigen Mittwoch in Moskau.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könne ihre "guten Dienste als Vermittler zwischen den Konfliktparteien" anbieten.
Burkhalter trifft unt ...
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Osnabrück (ots) - Appell an Kiew: Militäroperationen im Osten der Ukraine beenden!
Die Bundesregierung hat die Übergangsregierung in der Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte des Kabinetts, Gernot Erler, Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden".
Mit Blick auf ...
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Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können.
Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert.
Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dünger-Antrag geeinigt, der den erbitterten Streit um das vom grünen Umweltminister Christian Meyer geplante Gülle-Ka ...
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Osnabrück (ots) - Gabriels Standpunkt zu Steuererhöhungen begrüßt!
CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als positives Zeichen gewertet, dass zumindest SPD-Chef Sigmar Gabriel den Abbau der kalten Progression befürwortet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) begrüßte Barthle, dass Gabriel anders als viele seiner Parteikollegen auf Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung verzichten wolle.
"Die Beseitigung der kalt ...
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Bremen (ots) - Im Rausch der neuen Regierungsmacht scheinen Niedersachsens Grüne ziemlich brav geworden zu sein. Ministerämter und das gute Klima in der Koalition mit der SPD ließen sie so manche Kröte Schlucken.
Von einem kraftvollen Aufmucken gegen sozialdemokratische Autobahn-Gelüste ist nichts zu spüren; radikale Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes wurden still begraben.
Kritische Anträge für Parteitage etwa zur Schulpolitik werden oft ber ...
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