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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Balz fordert Aufnahme in Verhandlungskatalog / "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz fordert die Aufnahme des Themas Finanzmärkte in das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Balz (CDU) zur Begründung, New York sei der bedeutends ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl ...
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OpenPr.de: Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.
Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten.
Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Ges ...
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Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.
"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor allem aus Niedersachsen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das sind Ostdeutsche, die im Westen leben und denen ...
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Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen und vermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).
Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestätigte der Zeitung entsprechende Informationen.
Dem Bericht zufolge sind ganz normale Autos als Oldtimer eingestuft und pauschal mit 191 ...
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Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker: Einzige Möglichkeit, Blutvergießen zu stoppen!
Die angedrohten UN-Sanktionen gegen die Konfliktparteien im Südsudan sind nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ulrich Delius, Afrika-Referent der Menschenrechtsorganisation: "Nur wenn die Akteure mitbekommen, dass die Mensche ...
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Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2014 enthält im Land Niedersachsen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Niedersachsen bei einem Kandidaten eine fehlerhafte Berufsbezeichnung.
Der auf Platz 1 geführte Bewerber David McAllister ist seit dem 26. März 2014 nicht mehr Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags.
Somit ist die Angabe zur Berufsbezeichnung (MdL) auf dem Stimmzettel nicht mehr zutreffend. Dieser Fehler is ...
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Osnabrück (ots) - "Statt scheinbarer Vereinfachungen Generalrevision der Regeln" / Kritik an geplanter Neufassung!
Osnabrück.- Der Sozialverband SoVD hat davor gewarnt, bei der geplanten Vereinfachung der Hartz-IV-Regeln eine "Daumenschrauben-Politik" zu betreiben und die Belastungen für die Betroffenen weiter zu erhöhen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nannte es Präsident Adolf Bauer verantwortungslos, für eine leichtere Abwi ...
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Lüneburg (ots) - Noch steht die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht im Bundesgesetzblatt, aber Bund und Länder konnten sich zu einem Kompromiss zusammenraufen.
Das Kabinett hat einen Entwurf verabschiedet. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sieht einen "echten Fortschritt", weil die EEG-Umlage drei Jahre lange nicht erhöht wird. "Stetig steigende Strompreise waren Gift für die Energiewende."
Nach 2019 will Weil zu ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin kritisiert ungenügende Investitionen des Bundes / Große Koalition verteile stattdessen "Wahlgeschenke auf Pump"!
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Beer: "Das ist eine unsägliche Diskussion.
Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende ...
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