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Osnabrück (ots) - Es gelte der Koalitionsvertrag, "nicht mehr und nicht weniger" / "Mehr Geld in die Sanierung von Brücken stecken"!
Der Vorschlag von SPD-Verkehrsexperten, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen, ist bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus Skepsis gestoßen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß" / Gebühren übergangsweise per Vignette eintreiben!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Vorstoß von SPD-Verkehrsexperten begrüßt, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), "das entspricht unseren Vorstellu ...
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Hannover (ots) - Im DGB wächst die Unzufriedenheit darüber, dass die Große Koalition, entgegen ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, nichts gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft durch kleinere Spartengewerkschaften unternommen hat.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch) an: "Die Bundeskanzlerin hat uns und den Arbeitgebern 2010 eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zugesagt, geschehen ist bisher nicht ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Party verhöhnt die Opfer / "Hätte Pussy Riot eingeladen"!
Der Sprecher der Grünen für Menschenrechtspolitik, Tom Koenigs, hat die Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Koenigs, angesichts der Situation in der Ukraine und der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Russ ...
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Osnabrück (ots) - "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz verteidigte die Sanktionen der EU gegenüber Russland, auch wenn dadurch der deutschen Wirtschaft Nachteile entstehen sollten.
Ein abgestuftes Vorgehen bei Sanktionen gegen Russland sei aufgrund des brutalen Vorgehens der Regierung in Moskau richtig.
"Am Ende darf man seine Werte nicht einfach so ver ...
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Balz fordert Aufnahme in Verhandlungskatalog / "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz fordert die Aufnahme des Themas Finanzmärkte in das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Balz (CDU) zur Begründung, New York sei der bedeutends ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl ...
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OpenPr.de: Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.
Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten.
Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Ges ...
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Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.
"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor allem aus Niedersachsen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das sind Ostdeutsche, die im Westen leben und denen ...
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Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen und vermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).
Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestätigte der Zeitung entsprechende Informationen.
Dem Bericht zufolge sind ganz normale Autos als Oldtimer eingestuft und pauschal mit 191 ...
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