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Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse.
Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ja alarmieren.
Die Behörde hat offenbar über Jahre systematisch die Schar der angeblichen Verfassungsfeinde künstlich hochgehalten. Ob aus politischem Ka ...
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Osnabrück (ots) - "Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber verantwortlich" / Belastung von Steuerzahlern abgelehnt!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fuchs, er sehe nicht, wie die geplante Abwicklung von Atomkraftwerken "dadurch eine ...
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Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft.
Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier Gebern gegenüberstehen.
Damit ist klar, dass der Länderfinanzausgleich eben nicht Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Die Zahl der bedürftigen Länder ...
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Osnabrück (ots) - Union hält an Nachbesserungen beim Rentenpaket fest / Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU): Dass es keine Änderungen gibt, ist falsch!
Die Unions-Fraktion im Bundestag hält daran fest, über Nachbesserungen des Rentenpakets mit der SPD diskutieren zu wollen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wies Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Darstellung zurück, dass das in den Reihen von Schwarz-Ro ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef glaubt nicht an Rot-Rot-Grün!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Zweifel an einer Koalition mit den Linken geäußert.
"Ob sie 2017 ein Partner sein kann, wird sich zeigen. Danach sieht es im Moment nicht aus", sagte der SPD-Mann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Und ergänzte: "Die Linke im Bundestag hat sich außenpolitisch isoliert." Stattdessen müsse die SPD aus eigener Kraf ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef Oppermann warnt vor "Schnellschüssen" / Mahnung an SPD-Kritiker der Mütterrente!
Osnabrück.- SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zum Thema Flexi-Rente einzusetzen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) zeigte sich Oppermann offen für Forderungen der Union nach flexiblem Renteneintritt. Es gebe immer mehr Menschen, die über das 65. oder 67. Lebensjahr hi ...
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Osnabrück (ots) - Kubicki: Aber die Trümmerfrauen brauchen noch Zeit!
Wolfgang Kubicki, Vizechef der Liberalen, erwartete einen "FDP-Bundesparteitag der Kampfbereitschaft" an diesem Wochenende in Dresden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte Kubicki: "Die FDP muss positiv sein." Er rief die Liberalen auf, technokratische Debatten zu lassen.
"Kalte Reden über die kalte Progression helfen uns nicht weiter. Wenn wir sagen, ...
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Berlin (ots) - Ach ja, es gibt sie noch, die FDP.
Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen.
Eine stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wurde in die Bedeutungslosigkeit verbannt.
Gegenüber dem Ergebnis 2013 (4,8 Prozent) ist die Genscher-Partei sogar noch weiter geschrumpft und verharrt fest verankert bei vier Prozent.
Der n ...
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Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name Gregor Gysi ein.
Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald mit seiner Widersacherin Sahra Wagenknecht teilen soll.
Wenn Gysi das nicht selbst will, wird bis zur nächsten ordentlichen Fraktionsvorstandswahl im Herbst 2015 a ...
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