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Bremen (ots) - Egal, von welcher Seite man es betrachtet: Jugendliche, die sich der Schule verweigern, mit Freiheitsentzug zu belegen, ist eine einzige Bankrotterklärung.
Tatsächlich fahren die Jugendlichen nicht in den Arrest ein, weil sie nicht zur Schule gegangen sind, sondern, weil weder das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit bezahlt wurde, noch die alternativ verhängten Sozialstunden abgeleistet wurden.
Bevor sich die Arresttür hinter den jungen L ...
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.
Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt.
"Es wird Zei ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach Konstituierung der Atommüll-Kommission durch Bundestag und Bundesrat (22. Mai 2014) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine gemischte Bilanz der Kommissionsarbeit gezogen.
Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, ist es ein Erfolg, dass die Kommission eine Überprüfung des derzeitig gültigen Standortauswahl-Gesetzes zu ihrem ersten Schwerpunkt gemacht hat.
"Die Arbeit in der Atommüll-K ...
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Berlin (ots) - Länder sind gefordert, sich an Vereinbarung vom Mai 2014 zur Verwendung der freien BAföG-Mittel zu halten!
Vor knapp einem Jahr haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der BAföG-Finanzierung verständigt.
Der Bund trägt seit dem 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die BAföG-Kosten. Im Gegenzug haben die Länder zugesagt, die frei werdenden Mittel im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden.
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Hamburg (ots) - In zahlreichen Kreisen in Norddeutschland werden Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Hamburg und Bremen.
Einige Kreise kommen den gesetzlichen Anforderungen dabei nur unzureichend nach. Dies berichtet "Pan ...
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass sich die SPD im Bund klarer positioniert und Schwerpunkte benennt.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Weil:"Jeder Bürger muss genau wissen, woran er mit der SPD ist. Bei uns genießen Arbeit und Bildung Vorrang. Das sind authentische sozialdemokratisch Themen, die eng zusammenhängen."
Das Thema Arbeitsplätze müsse auch ...
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Hannover (ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe): "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?"
Dabe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.
"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Polize ...
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Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft soll wegen "Durchstecherei" in den Fällen Wulff und Edathy an Medien ermitteln!
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet.
Damit solle geklärt werden, wie und von wem Informationen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig vo ...
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Stuttgart (ots) - Wenn man Martin Winterkorn eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Selbstgefälligkeit.
Er benennt die Probleme und will sie anpacken.
Doch die allergrößte Aufgabe wartet nicht auf Weltmärkten auf VW, sondern im eigenen Haus.
Die Frage, wer dem bald 68-Jährigen einmal nachfolgen wird. Und ob ein 600. 000-Mitarbeiter-Konzern noch so zentralistisch geführt werden kann, wie dies heute der Fall ist.
In Z ...
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